Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet den am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen als Provokation.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Donnerstag in Berlin:

„Es ist eine gesellschaftliche Provokation, dass die Bundesregierung daran festhalten will, die künftigen Kostensteigerungen für die Gesundheit allein den 70 Millionen Versicherten in Form von Kopfpauschalen aufzudrücken. Wir fordern insbesondere die CSU auf, Farbe zu bekennen und den Rösler-Plan zur Einführung von Kopfpauschalen zu stoppen. Die CSU muss sich erklären, ob ihre Ablehnung der einkommensunabhängigen und damit unsozialen Zusatzbelastungen der Versicherten ernstzunehmende Politik ist oder nur ein Komödienstadl war. Wer die Kopfpauschale wirklich nicht will, muss auch dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in Zukunft paritätisch an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden.

Die Behauptung im Gesetzentwurf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden in „ähnlichem Umfang belastet wie die Arbeitgeber“ ist eine dreiste Trickserei. Die Versicherten müssen schon seit 2005 jährliche Mehrbelastungen von 15 Milliarden Euro tragen. Wenn die Koalition den Arbeitgeberbeitrag einfrieren sollte, wird sich das Versprechen von „Mehr Netto vom Brutto“ umkehren in eine pure Belastungswelle. Durch die Einführung der Kopfpauschale werden insbesondere Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner übermäßig belastet.

Auch die Behauptung der Bundesregierung, dass Belastungen, die über zwei Prozent des Einkommens hinausgehen, ausgeglichen werden ist unwahr. Nach den Plänen von Minister Rösler sollen die tatsächlichen Kopfpauschalen nicht ausgeglichen werden, sondern nur ein minimaler Teil einer theoretischen Durchschnittspauschale.

Der DGB wird im kommenden Herbst eine zweite Welle der Kampagne „Köpfe gegen Kopfpauschale“ starten, um die Wählerinnen und Wähler über die Tricksereien und Vernebelungsversuche von Minister Rösler aufzuklären und den gesellschaftlichen Gegenwind gegen die Kopfpauschale verstärken.“