Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 068 - 14.08.2015

Worte des Innenministers Wasser auf Mühlen von Rechtspopulisten

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Freitag in Berlin zu den Äußerungen des Innenministers über Flüchtlinge:

„Die gestrigen Aussagen des Innenministers zeigen, dass es ihm offensichtlich nicht um die Bewältigung der Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind. Stattdessen unterstellt er Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und rassistisch motivierter Diskriminierung fliehen, einen Missbrauch des Asylrechts. Das wird auch bei seiner Wortwahl deutlich. Geldleistungen an Flüchtlinge sind kein ‚Taschengeld‘ – sie werden gewährt, um beispielswiese Hygieneartikel zu kaufen. Wenn der Innenminister unterstellt, dass Bargeld ‚doch nur die Schlepper kriegen‘, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Die Angriffe auf Asylsuchende und auf Unterkünfte in Deutschland haben ein Ausmaß erreicht, dass an schlimme Zeiten erinnert. Dagegen müssen klare Zeichen gesetzt werden – zum Beispiel indem die Unterkünfte besser geschützt werden. Aber vor allem dürfen Politikerinnen und Politiker mit ihren Aussagen nicht länger Vorurteile schüren. Sie müssen sich klar von rechtspopulistischer Demagogie distanzieren und sich zum Flüchtlingsrecht bekennen. Außerdem muss Schluss sein mit der Einteilung in Flüchtlinge, die Schutz brauchen und solche, die vermeintlich keinen Schutz brauchen, je nach Herkunftsstaat. Das Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrages darf trotz steigender Antragszahlen nicht weiter beschränkt werden.

Steigende Asylzahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung und der Integration. Es ist richtig, dass nach Lösungen gesucht wird. Dazu gehören auch schnellere Entscheidungen über eine Asylanerkennung. Die Anerkennung eines Asylantrages eines afghanischen Flüchtlings dauerte im letzten Jahr noch mehr als 12 Monate. Auch bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden müssen dringend Lösungen gefunden werden. Eine Unterbringung in Zelten über den Winter hinweg verletzt die Menschenwürde. Eine Notversorgung darf nicht durch bürokratische Regelungen eingeschränkt werden. Das würde das Engagement vieler Menschen für Flüchtlinge blockieren.“


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