Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 157 - 05.09.2013

Ökostromausbau sichern – Erneuerbare Energien Gesetz weiterentwickeln


Zum Sondergutachten der Monopolkommission „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat in den letzten Jahren für einen dynamischen Ökostromausbau gesorgt. Die von der Monopolkommission erneut vorgetragene Kritik am EEG geht an der Realität vorbei. Dank des EEG konnten die Kosten von Wind- und Solarstrom stark gesenkt werden. Demgegenüber haben die von der Monopolkommission vorgeschlagenen Quotenmodelle auf ganzer Linie versagt, weshalb viele Länder letztlich doch Einspeisevergütungen eingeführt haben. Quotenmodelle haben es nicht geschafft, die Technologiekosten von Wind und Sonne in einem vergleichbaren Umfang zu senken.

Es ist bedauerlich, dass auf dem Rücken der Energiewende immer wieder ideologische Grabenkämpfe ausgefochten werden. Es kommt nicht auf eine Ablösung, sondern auf eine Weiterentwicklung des EEG an. Wir brauchen künftig mehr Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung, für Systemverantwortung und innovative Anwendungen.

Wer die Kosten der Energiewende mit der Höhe der EEG-Umlage verwechselt, hat jedoch die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden. Gerade weil wir einen kostengünstigen Zubau wollen, brauchen wir Planungssicherheit und eine schonungslose Debatte über die komplexen Wirkungsmechanismen bei der Strompreisbildung.“


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