Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 10.04.2015
Pressemitteilung

Körzell: Mindestlohn hat Arbeitswelt gerechter gemacht

Hundert Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine positive Zwischenbilanz:

„Der gesetzliche Mindestlohn ergänzt die Branchen-Mindestlöhne in idealer Weise. Er hat die Arbeitswelt in Deutschland gerechter gemacht. Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn. Offizielle Zahlen belegen, dass es weder Preissteigerungen noch größere Arbeitsplatzverluste gegeben hat. Die Horrorszenarien einiger Wirtschaftsinstitute haben sich als Interesse geleitet entpuppt. Die Bürger haben sich davon offensichtlich nicht beirren lassen: 86 Prozent halten den gesetzlichen Mindestlohn weiter für eine gute Sache.

Der Gesetzgeber hat nur jene Branchen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet, die in der Vergangenheit durch Schwarzarbeit und Missbrauch aufgefallen sind. Deswegen muss Kanzlerin Merkel bei der Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten hart bleiben. Sie sollte sich nicht von der kleinen Unions-Schwester und Arbeitgeberverbänden beeinflussen lassen, die das für unzumutbaren bürokratischen Ballast halten. Kugelschreiber und ein Blatt Papier – mehr braucht man nicht, um Arbeitszeiten zu notieren. Die Arbeitgeber können diese Aufgabe sogar den Beschäftigten überlassen. Das dürfte niemanden überfordern.

Der gesetzliche Mindestlohn trägt auch dazu bei, Arbeitsrecht, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen wieder zum Thema zu machen – inklusive unerwünschter Auswüchse. Es bleibt die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern für Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Deshalb haben Tarifverträge und Mitbestimmung für uns weiter Priorität. Sie regeln schließlich wesentlich mehr als den Lohn.“


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