Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070 - 01.05.2014

Michael Sommer: Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ablehnung der Gewerkschaften von Ausnahmen beim Mindestlohn noch einmal bekräftigt. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, sagte er auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in Bremen. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben“. Er kündigte an, dass DGB und Gewerkschaften sich gegen die Durchlöcherung des Mindestlohns wehren werden: „Wir wollen den Durchbruch beim Mindestlohn und zwar jetzt und ohne Ausnahmen.“

Angesichts der bevorstehenden Europawahl rief der DGB-Vorsitzende zur Teilnahme an der Wahl auf, um das Europäische Parlament zu stärken und es nicht den Europagegnern zu überlassen. Dabei sparte er nicht mit Kritik an der gegenwärtigen europäischen Politik. Die europäischen Verträge seien faktisch außer Kraft gesetzt, man arbeite stattdessen mit bilateralen und multilateralen Verträgen. So werde die Demokratie in Europa ausgehöhlt. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, „rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen in Europa noch mehr Raum zu geben und die Idee eines friedlichen und sozialen Europas zu zerstören.“

Er kritisierte die Sparpolitik und die Sozialkürzungen in Europa und forderte einen Kurswechsel: „Wenn man die Krise in Europa wirklich bekämpfen will, muss man dafür Milliarden bereitstellen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erneuerung der industriellen Basis, eine echte Energiewende und den Ausbau des Sozialstaates.“

Scharfe Kritik übte Michael Sommer an der immer noch völlig unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte. Er warf der Politik „ein erbärmliches Einknicken vor der Macht des Finanzkapitals in Deutschland, Europa und der Welt“ vor. Als Beispiel nannte er die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung von den Staats- und Regierungschefs in Europa und den USA versprochen worden sei. „Heute müssen wir verbittert feststellen, wir sind belogen und betrogen worden. Die Finanztransaktionssteuer ist noch immer nicht da.“

Die Gewerkschaften sieht Michael Sommer auf einem guten Weg: „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt. Unsere Solidarität hat manchem Sturm getrotzt. Unsere Mitgliederzahlen steigen wieder und unsere Organisationskraft wächst.“ Es sei wieder zum Allgemeingut geworden, dass sozialer Fortschritt und der Schutz vor Krisen ohne oder gar gegen die Gewerkschaften nicht zu haben seien.

1. Mai 2014 Rede Michael Sommer in Bremen (PDF, 342 kB)

Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer anlässlich des 1. Mai in Bremen.


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