Deutscher Gewerkschaftsbund

Die von der Koalition am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin. Sie sollten nur der FDP helfen, ihre Wahlversprechen einzulösen. Dafür werde sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen:

„Die Erhöhung des Grundfreibetrages hätte ohnehin kommen müssen, weil das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu verpflichtet hat, das Existenzminimum abzusichern. Das muss aber einhergehen mit einer Erhöhung der Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Die Bundesregierung plant das Gegenteil. Schließlich entlastet die Anhebung des Grundfreibetrages alle Steuerzahler. Es ist Augenwischerei zu behaupten, eine Entlastung beim Grundfreibetrag um vier Milliarden gehe komplett an die unteren Einkommensgruppen. Menschen, die wegen ihres niedrigen Einkommens bereits bislang keine Einkommensteuer zahlen, werden überhaupt nicht entlastet.

Die derzeitigen Vorschläge führen zur weiteren Verarmung der öffentlichen Hand. Den Ländern und Gemeinden bescheren die Maßnahmen im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 letztlich ein Einnahmeminus. Zudem müssen die Kommunen unter anderem wegen steigender Sozialausgaben mit einem Finanzierungsdefizit von fünf Milliarden Euro fertig werden. Den Gemeinden wird nichts anderes übrig bleiben, als Gebühren zu erhöhen oder öffentliche Leistungen zu streichen. Das belastet insbesondere Niedrigverdiener und Familien mit geringem Einkommen, die dann noch größere Teile ihres Einkommens für Kindergärten und Ganztagsschulen ausgeben müssen.

Angesichts der auch in Deutschland drohenden konjunkturellen Abkühlung sollte die Bundesregierung die öffentlichen Investitionen erhöhen statt Steuern zu senken. Es gibt genug Baustellen, auf denen unbedingt Investitionen angeschoben werden müssen: Die Energiewende kommt nicht voran, der Kita-Ausbau droht zu scheitern, und bei der energetischen Gebäudesanierung blockieren sich Bund und Länder. Die zusätzliche Milliarde für die Infrastruktur ist viel zu wenig, um die von Bundeskanzlerin Merkel beschworene Stärkung der `Wachstumskräfte` zu erreichen.“