Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 054 - 07.06.2017

DGB zu den Rentenplänen der SPD

Zu den Rentenplänen der SPD sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent.

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken. Dafür bedarf es aber auch einer langfristigen Orientierung über das Jahr 2030 hinaus.

Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, von der sie leben können. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften. Dabei sind mehrere Wege denkbar, nicht zuletzt die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gegeben hat. Bei dem Vorschlag der Solidarrente kommt es auf die konkrete Umsetzung an: Es kann den Menschen nicht zugemutet werden, erst den Gang zum Amt anzutreten, um Zusatzleistungen zu bekommen.

Selbständige in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen ist überfällig – ebenso wie weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Rente). Dabei muss es auch um die Menschen gehen, die bereits heute EM-Renten beziehen - vielfach sind das beschämende Armutsrenten. Darüber hinaus sind Lösungen nötig für diejenigen, die ‚zu gesund‘ für die EM-Rente sind und zu krank für den Arbeitsmarkt. Für diese Menschen brauchen wir mehr abgesicherte Übergangsmöglichkeiten zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente.

Schon heute erreichen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gesund und sozialversichert das Alter 65, geschweige denn 67. Daher ist es gut, wenn die SPD einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze jetzt eine klare Absage erteilt. Eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen.“


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