Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der vom DGB-Bundesvorstand und der Hans-Böckler-Stiftung veranstalteten Fachkonferenz „Löcher im Haushalt, in der Straße und im Schienennetz“ erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Milliarden fehlen jedes Jahr, um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten. Der DGB fordert eine gemeinsame Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen, um den Zerfall der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Die dauerhafte Vernachlässigung der Verkehrswege führt zu Standort- und Wettbewerbsnachteilen in Deutschland und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Erkenntnis ist alt. Der Verkehrsminister handelt aber nicht. Das gefährdet den Industriestandort.“

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass insbesondere im Schienengüterverkehr eine dramatische Unterfinanzierung zu verzeichnen ist. „Die Bundesregierung wird ihr im Nachhaltigkeitsbericht vorgegebenes Ziel, 25 Prozent des Verkehrs auf die Schiene zu bringen, nie erreichen, wenn nicht mehr Mittel in den Schienenbau fließen“, erklärte Kirchner.

Daran anschließend sagte Dietmar Hexel: „Energie- und Verkehrsinfrastrukturen werden die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Im Vorfeld der Bundestagswahl fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften daher, dass der Staat zuvorderst seiner Verantwortung nachkommt, die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten und ihren Ausbau voranzutreiben. Dabei müssen Beschäftigungssicherung und gute Arbeitsbedingungen in der Verkehrswirtschaft jedoch gleichermaßen gewährleistet werden. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang, dass bei staatlichen Investitionen zwingend Tariftreue und Mindestlohnbestimmungen eingehalten werden müssen.

Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften muss die Gestaltung von Mobilität ganz konsequent am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass sich Mobilitätspolitik an den Zielen Nachhaltigkeit, gute Arbeitsbedingungen in der Verkehrswirtschaft und Beschäftigungssicherung messen lassen muss. Wir plädieren für eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturen.“

Als Beitrag zur Debatte hat der zuständige Vorstandsbereich ein Diskurspapier „Moderne Verkehrswege – eine Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Lebensqualität, adäquate Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz“ vorgelegt. Das Diskurspapier finden Sie hier.