Deutscher Gewerkschaftsbund

Als Lehre aus der Finanzkrise forderten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin den Ausbau der verbraucherorientierten Marktkontrolle und der unabhängigen Finanzberatung. Der erste Grundbaustein hierzu muss noch in dieser Legislaturperiode gelegt werden, forderten die beiden Organisationen anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diesen Mittwoch.

„Jetzt ist Handeln angesagt. Anstatt sich nur um die Frage zu kümmern, wie Banken sich ihrer schlechten Risiken entledigen können, müssen auch die Risiken einer Falschberatung für Verbraucher minimiert werden“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, forderte eine stärkere Verbraucherorientierung im Finanzmarkt, „damit das Vertrauen in Geldanlage und Altersvorsorge nicht noch weiter schwindet und Fehlinvestitionen gestoppt werden.“

Die Finanzkrise habe nach Ansicht der beiden Organisationen gezeigt, dass es ein Fehler war, die Regeln im Finanzmarkt ausschließlich an den Belangen der Anbieter auszurichten. Die im Zuge des Schuldverschreibungsrechts vorgesehenen Maßnahmen – Verlängerung der Verjährungsfrist und Beweiserleichterungen bei Falschberatung durch Pflicht zur Aushändigung einer Beratungsdokumentation – bezeichneten DGB und vzbv als „lediglich erstes Ad-hoc-Paket notwendiger Sofortmaßnahmen“. Weitergehende Schritte zur Förderung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen auf den Finanzmärkten seien notwendig, dazu gehören:

• effiziente Regelung und Beaufsichtigung aller Produkte und Anbieter,

• eine kurze und fokussierte Verbraucherinformation mit der Pflicht zur Offen­legung aller Kosten sowie einer transparenten und klaren Risiko­kennzeichnung,

• den Abbau der Provisionsorientierung im Vertrieb, den Ausbau unabhängiger Finanzberatung,

• die Verstärkung der verbraucherorientierten Finanzmarktkontrolle durch die Verbraucherverbände und

• die Prüfung von Vertriebsbeschränkungen für bestimmte komplexe Finanzinstrumente wie Zertifikate.

Vor allem die Stärkung einer effektiven, verbraucherorientierten Aufsicht und der Ausbau der anbieterunabhängigen Anlageberatung würden nach Ansicht von vzbv und DGB zu einer Disziplinierung an den Finanzmärkten beitragen. Erforderlich ist eine verbraucherorientierte Marktkontrolle, die systematische Fehlentwicklungen im Privatkundengeschäft aufdecken, um den Wettbewerb um gute und effiziente Finanzprodukte zu fördern. Die genannten Maßnahmen würden einen erheblichen Vertrauensgewinn bei den Verbrauchern erzeugen und damit auch der Finanzbranche zugute kommen.

Claus Matecki betonte die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen: „Analog zur Londoner Schlusserklärung der G20 darf es keine Produkte, Anbieter und Märkte ohne Regeln und Aufsicht mehr geben. Die Finanzmärkte müssten wirksam geregelt und Steueroasen ausgetrocknet werden“. Gerd Billen appellierte: „Den lautstarken Ankündigungen der Politik, man werde den Anlegerschutz massiv stärken, müssen jetzt Taten folgen.