Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung einer Pflegereform für Stückwerk. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung wird mit den Eckpunkten den selbstgesetzten Ansprüchen in keiner Weise gerecht.

Die Umsetzung des neudefinierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird erneut auf die lange Bank geschoben und an eine Kommission delegiert. Die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte kann nur ein Zwischenschritt sein. Allein für die notwendige Einbeziehung von demenzkranken Menschen in die Pflegeleistungen sind 3,6 Milliarden Euro nötig, das entspräche einer Erhöhung um ungefähr 0,3 Beitragspunkte.

Die angekündigte steuerliche Förderung einer privaten ergänzenden Vorsorge bringt nichts für die Lösung der anstehenden Probleme. Sie ist vor allem nur eine weitere Subvention für die privaten Versicherungen. Ein ‚Pflege-Bahr’ würde außerdem wieder nur die Versicherten belasten und vor allem die Bezieherinnen und Bezieher geringer Einkommen überfordern, die von der steuerlichen Förderung überhaupt nichts haben. Die Pflegereform verkommt damit zu einer reinen Alibi-Maßnahme der Bundesregierung.

Die Bundesregierung muss sich den Herausforderungen endlich stellen und die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Durch die Ausweitung der Finanzierungsbasis sichern wir die notwendige, qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung und die kommenden Bedarfssteigerungen solidarisch ab. Auch die Rahmenbedingungen für die in der Pflege Beschäftigten können und müssen so gestaltet werden, dass sie den künftigen Herausforderungen in der Pflege gerecht werden.“