Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um die Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Demografie-Reserve auszubauen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu ermöglichen statt den Beitragssatz noch weiter abzusenken.

Zu den aktuellen Vorausberechnungen der gesetzlichen Rentenversicherung, nach denen der Rentenbeitrag aufgrund der guten Finanzlage und auf Grundlage der geltenden Rechtslage zum nächsten Jahr von der Bundesregierung erneut gesenkt werden könnte, sagte
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Nürnberg:

„Der Beitragssenkungswahnsinn muss endlich aufhören. Eine weitere Beitragssenkung wäre ein Brandbeschleuniger für die ohnehin absehbare Altersarmut. Wer den Rentenbeitrag zum dritten Mal in Folge senkt, kürzt gleichzeitig die Renten der kommenden Generationen. Die Reserven werden dann noch schneller verpulvert sein, so dass es bald Beitragserhöhungen hagelt, während das Rentenniveau weiter abstürzt. Mit einer solchen Rentenpolitik würde die gesetzliche Rente vorsätzlich an die Wand gefahren. Wir fordern deshalb eine Beitragssenkungsbremse.

Die derzeitige gesetzliche Regelung, nach der keine weiteren Reserven aufgebaut werden dürfen, ist angesichts der demografischen Entwicklung und der großen Sicherungslücken völlig anachronistisch und absurd. Wir fordern die Parteien auf, nach der Bundestagswahl die Grundlagen dafür zu legen, die Rücklage der Rentenversicherung wirklich nachhaltig zu einer Demografie-Reserve auszubauen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen umzusetzen.

Das DGB-Rentenmodell zeigt, dass es mit der Demografie-Reserve möglich ist, zumindest das Rentenniveau auf lange Sicht zu stabilisieren, weitere Sicherungslücken vor allem in der Erwerbsminderungsrente zu schließen und so Altersarmut vorzubeugen.

Vor allem CDU und CSU müssen sich bekennen, denn sie können nicht vor der Wahl Verbesserungen bei der Rente versprechen und nach der Wahl den Beitrag senken. Wir fordern von der Union eine klare Wahlaussage.

So lassen sich bessere ‚Mütterrenten’ und eine bessere Erwerbsminderungsrente nicht finanzieren, wenn der Beitragssatz gesenkt und gleichzeitig der Bundeszuschuss zusammengekürzt wird. Die Ankündigung, dass die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus dem bestehenden Bundeszuschuss finanziert werden könne, ist ein schlechter Witz, weil es schließlich keinen einzigen zusätzlichen Euro für die Rente gibt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr beschlossen, den Bundeszuschuss zu kürzen.“

Hinweis: Das DGB-Rentenkonzept finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/JLB