Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu dem DIW-Vorschlag, die Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte anzuheben, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin:

Der Vorschlag des DIW-Präsidenten ist aus gewerkschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel. Herr Zimmermann möchte offensichtlich Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen lassen. Ausgerechnet die Personen, die jeden Cent dreimal umdrehen und ihr verfügbares Einkommen fast vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssen, wären besonders betroffen das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Zwar teilt der DGB die Auffassung, dass Steuererhöhungen nötig sind, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. So brauchen wir dauerhaft höhere Staatseinnahmen, um die Krisenbekämpfung sowie die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Entscheidend ist jedoch die Frage, wer das bezahlen soll. Der DGB fordert, dass die Verursacher der Krise die Rechnung für die öffentlichen Rettungseinsätze begleichen. Deswegen brauchen wir jetzt einen Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus müssen hohe Einkommensbezieher, Vermögende und Unternehmer wieder stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Dies erfordert einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Unternehmens- und Vermögensbesteuerung.