Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 104 - 05.10.2016

Spitzengespräch von CDU-Präsidium und DGB-Bundesvorstand

Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen. Bei dem rund zweieinhalbstündigen Treffen beim Deutschen Gewerkschaftsbund wurde in offener und konstruktiver Atmosphäre unter anderem über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Europa und Deutschland, die Integration von Flüchtlingen sowie über die Rentenpolitik gesprochen.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel. DGB

Einig waren sich die Vertreter von CDU und DGB, dass die Integration von Flüchtlingen – vor allem auch in den Arbeitsmarkt – eine der zentralen Herausforderungen in den kommenden Jahren ist. Diskutiert wurde über die Wege zu einer erfolgreichen Integration. CDU-Vertreter betonten, das im Integrationsgesetz verankerte Prinzip von Fördern und Fordern sei der richtige Ansatz. Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt zu guten und fairen Arbeitsbedingungen, sei, so der DGB, die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt.

Die Bewältigung vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit bleibe eine wichtige Aufgabe für die Europäische Union, waren sich CDU und DGB einig. Die CDU-Vertreter betonten die Bedeutung des Freihandels für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb sei es so wichtig, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA erfolgreich abzuschließen. Die DGB-Spitze machte deutlich, dass sie Freihandel grundsätzlich unterstütze, aber konkrete Bedingungen für einen fairen Welthandel erfüllt sein müssen, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu den geplanten Abkommen zu erhalten.

Beide Seiten waren sich einig, dass es gemeinsame Aufgabe sei, das Vertrauen in die Alterssicherung zu stärken. Die Diskussion müsse sachlich und der Komplexität angemessen geführt werden. Um die verschiedenen Aspekte tiefergehend zu erörtern, wurde ein weiteres Arbeitstreffen auf fachlicher Ebene vereinbart. Auch über Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung soll bei einem zusätzlichen Arbeitstreffen ausführlicher diskutiert werden.

Hintergrund:

Für das Präsidium der CDU nahmen an dem Gespräch teil:

Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber; der stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet; die Präsidiumsmitglieder Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, Karl-Josef Laumann und Jens Spahn; der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Zudem waren Bundesminister Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzende der MIT Dr. Carsten Linnemann sowie Dr. Ralf Brauksiepe und Peter Weiß zu Gast.

Für den DGB-Bundesvorstand nahmen teil:

Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender); die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack; die Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach und Stefan Körzell; die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften: Robert Feiger (IG BAU), Michael Vassiliadis (IG BCE), Alexander Kirchner (EVG), Marlis Tepe (GEW), Michaela Rosenberger (NGG), Oliver Malchow (GdP) und Frank Bsirske (ver.di).


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