Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 26.04.2017
Sozialwahlen

DGB für Weiterentwicklung der Sozialen Selbstverwaltung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine Weiterentwicklung der Sozialen Selbstverwaltung nach den Sozialwahlen 2017 ein. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch in Berlin:

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen nach wie vor für eine Reform der Sozialen Selbstverwaltung bereit. Entscheidend ist dabei eine inhaltliche Diskussion um mehr Entscheidungsrechte sowie eine fortlaufende Weiterbildung der Selbstverwalterinnen und –verwalter, die weder zeitlich noch finanziell zu ihren Lasten gehen darf.

Die öffentliche Anerkennung der sozialen Selbstverwaltung hängt nicht nur von der Art und Weise der Wahlen ab, sondern vor allem von den Ergebnissen der Selbstverwaltung. Die Sozialwahlen – egal ob mit oder ohne Wahlhandlung - sind demokratisch legitimiert. Die Sozialwahl ist eine Listenwahl im Rahmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine Personenwahl im Sinne der parlamentarischen Demokratie. Deshalb sind auch so genannte Friedenswahlen legitim und demokratisch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten in einem transparenten, demokratischen Verfahren auf.“


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