Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2017

Digitale Plattformen: Faire Regeln schaffen

einblick April 2017

Uber, Helpling und Co: Vom Taxi, über die Putzfrau bis zum Produkttest – immer mehr Dienstleistungen werden von Online-Plattformen vermittelt. Bisher müssen sie kaum Regeln einhalten. Für den DGB ist klar: Die Politik muss Plattformbetreiber als Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen.

Mann am Schreibtisch

Colourbox

Vergeblich sucht man im Weißbuch „Digitale Plattformen“ des Bundeswirtschaftsministeriums das Kapitel „Arbeitswelt“ – es ist schlicht nicht vorhanden. Dabei begrüßt der DGB grundsätzlich, dass die Politik der Plattformökonomie einen Ordnungsrahmen setzen will. Mit Unverständnis reagierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell jedoch auf die fehlenden Lösungsansätze zu Arbeitsbeziehungen, Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz: „Das ist mir unbegreiflich“. Vielmehr müsste schnell gehandelt werden.

News aus der digitalen Arbeitswelt

Prekären Schattenarbeitsmarkt verhindern

Die Plattformen versuchen neue Maßstäbe für Arbeitsmärkte und Arbeitsbeziehungen zu setzen, indem sie beispielsweise verneinen, Arbeitgeber zu sein – mit den entsprechenden Pflichten. Dies ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht akzeptabel. „Es darf sich kein neuer, ungeregelter und prekärer Schattenarbeitsmarkt entwickeln“, so Körzell. Die Online-Anbieter müssen als Arbeitgeber oder Arbeitsvermittler in die Verantwortung genommen werden.

Für den DGB ist klar: Wenn nicht gehandelt wird, droht unfairer Wettbewerb. Die „Plattformbeschäftigten“ – in den meisten Fällen Solo-Selbständige ohne soziale Sicherung – konkurrieren mit den „normalen“ ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die die Regeln von Sozialversicherungspflicht bis Mitbestimmung einhalten.

Plattformbetreiber übernehmen keine Verantwortung

Der Fahrdienstleister Uber ist ein Paradebeispiel, welche enormen Auswirkungen die Plattformökonomie auf Marktstrukturen und Arbeitsbedingungen hat – in diesem Fall das Taxigewerbe. Per App vermittelt die US-Plattform Fahrten. Der Kunde bezahlt den privaten Chauffeur und Uber kassiert eine Provision. Die Fahrer müssen sowohl ihr Auto in Schuss halten als auch für die eigene soziale Absicherung sorgen. Zudem diktiert Uber den Fahrpreis.

Plattformen schlagen DAX

Sammelklage gegen US-Konzern

Doch der US-Konzern bekommt mächtig Gegenwind. FahrerInnen machen weltweit Front gegen die Arbeitsbedingungen. Die US-Arbeitsrechtsanwältin Shannon Liss-Riordan zieht nun vor Gericht. Mit einer Sammelklage will sie Uber zwingen, grundlegende soziale Verpflichtungen den Fahrern gegenüber einzuhalten. Der Konzern soll diese anstellen, Lohnsteuer, Sozialleistungen und Spesen zahlen. „Uber übt maximale Kontrolle aus, zu minimalen Kosten“, sagte Liss-Riordan welt.de.
Sollte sie ihre Klage gewinnen, wäre Ubers lukratives Modell dahin. Die Aussichten stehen nicht schlecht: Vor zwei Jahren zwang die Anwältin Starbucks in die Knie. Die Kaffeekette zahlte in einem Vergleich 23,5 Millionen Dollar, weil Manager unrechtmäßig einen Teil der Trinkgelder eingestrichen hatten.


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