Deutscher Gewerkschaftsbund

Kurz und knapp: Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus Ausgabe 11/2016 des DGB-Infoservice einblick. Diesmal: Urlaub nach Kündigung, EU-Bürger und Hartz IV, Kündigung wegen DVD-Kopien und Vorsorgeuntersuchungen für Vegetarier und Veganer.

Urlaub nach Kündigung: Muss beantragt werden

Auch nach erfolgter Kündigung kann Urlaub gewährt werden. Dieser muss aber beantragt werden, um zu verhindern, dass er verfällt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nach der Kündigung die Urlaubswünsche der ArbeitnehmerInnen zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 (pdf-Datei)

EU-Bürger: Drei Monate ohne Hartz-IV

BürgerInnen eines EU-Landes können während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat von jeglichen Sozialhilfeleistungen (wie Hartz-IV) ausgeschlossen werden. Einen Ausschluss von diesen Leistungen setzt keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus, so das EuGH.

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 25. Februar 2016 – C-299/14 (pdf-Datei)

Fristlose Kündigung: Wegen DVD-Kopien im Dienst

Wer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, riskiert eine fristlose Kündigung. Denn darin kann eine erhebliche Pflichtverletzung liegen, die das Vertrauensverhältnis zerstört.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16

Vorsorgeuntersuchung: Vegetarier und Veganer zahlen selbst

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für Personen übernommen werden, weil diese sich vegetarisch oder vegan ernähren.

Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2016 - L 5 KR 66/15 KL