Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2014
Europapolitischer Newsletter - Aktuelles aus Brüssel und Straßburg

EU-Gipfel drückt sich um verbindliche nationale Klima-Ziele

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Ziele für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik geeinigt. Doch richtig festlegen wollte sich die EU nicht: So soll zwar der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtmix auf 27 Prozent steigen – auf verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsländern verzichtete der EU-Rat allerdings.  Weitere Themen in unserem Europa-Newsletter sind unter anderem: Staats- und Regierungschefs unterstützen Investitionspaket von Juncker, Budget-Entwurf des EU-Parlaments für 2015 abgelehnt, neuer europäischer Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen.

 

Gebäude, Häuser und eine Straßenlaterne

DGB/Simone M. Neumann

Energetische Gebäudesanierung kann die Energieeffizienz steigern. Um mindestens 27 Prozent soll sie in der EU bis 2030 steigen. Welchen Anteil die einzelnen EU-Länder dazu leisten sollen, wurde beim Klimagipfel nicht verbindlich festgelegt.

Der DGB hatte sich im Vorfeld des Gipfels für verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik stark gemacht. Sie seien „der Schlüssel für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Konkret foderte der DGB eine Klimagasreduktion von 40 Prozent, einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 Prozent und eine Steigerung der Energie-Effizienz von 30 Prozent bis 2030. Diese Ziele müssten für die einzelne Mitgliedstaaten der EU verbindlich sei, so Körzell. Doch von diesen Eckpunkten wichen die Staats- und Regierungschefs in fast allen Punkten ab. Vor allem der Verzicht auf verbindliche Klimaziele für die einzelnen Mitgliedsländer stieß auf heftige Kritik.

Die Ergebnisse
  • Tatsächlich will die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Doch das das Ziel ist nur auf EU-Ebene verbindlich. Aber welches Mitgliedsland welchen konkreten Beitrag zu leisten hat, wurde nicht festgelegt. Stattdessen sollen sich die Staaten entsprechend „Fairness- und Solidarität“ ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren.
  • Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 um mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieses Ziel ist nur auf EU-Ebene verbindlich, es wurden keine national verbindlichen Ziele wurden vorgegeben. Der nationale Energiemix bleibt in der Hoheit des einzelnen Mitgliedstaates.
  • Die Energieeffizienz soll ebenfalls bis 2030 um mindestens 27 Prozent steigen. Auch hier ohne konkrete nationale Ziele. Die EU-Kommission wird allerdings vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erzielt werden können. Auf diese Sektoren sollen die EU und die EU-Mitgliedstaaten ihre „Anstrengungen“ im Regulierungs- und im Finanzbereich konzentrieren.
  • Das Emissionshandelssystem (EHS) soll das wichtigste europäische Instrument zur Erreichung der Reduktion des Treibhausgasausstoßes sein. Ab 2021 soll die Obergrenze für Emissionen von jetzt jährlich 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt werden.

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EU: Ver­bind­li­che Ener­gie- und Kli­ma­zie­le für Wett­be­werbs­fä­hig­keit
DGB/Holly(Best-Sabel)
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