Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2017
Urteil

Verkaufsoffener Sonntag: Nur bei Sachgrund

einblick Juli 2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.

Eisverkäuferin mit Eistüte in der Hand

DGB/Kzenon/123rf.com

Die Freigabe von sonntäglichen Ladenöffnungen muss sachlich begründet sein. Als Sachgrund reichen das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen.

Der Normenkontrollantrag von ver.di hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz geändert und festgestellt, dass die Rechtsverordnung über die Freigabe der sonntäglichen Ladenöffnung unwirksam war.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2017 – 8 CN 1.16


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