Deutscher Gewerkschaftsbund

01.04.2014
Interview

Hendricks: Menschen mit geringeren Einkommen direkt helfen

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks spricht im Interview mit dem DGB über die Pläne der Koalition zum Wohngeld: "Für mich ist dabei wichtiges Ziel, dass aufgrund der Leistungsverbesserung viele Haushalte mit eigenen Einkommen, vor allem Familien, nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind", sagt die Ministerin.

Dr. Barbara Hendricks (SPD) ist seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dr. Barbara Hendricks (SPD) ist seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesregierung/Sandra Steins

Der DGB will mit seinem Wohngeldvorschlag eine zielgenaue Förderung von Geringverdienern mit einer finanziellen Entlastung von Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, verbinden. Wie bewerten Sie den Zusammenhang von Wohngeld, Hartz-IV-Unterkunftsausgaben und der finanziellen Situation der Kommunen?

Dr. Barbara Hendricks: Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern. Für mich ist dabei wichtiges Ziel, dass aufgrund der Leistungsverbesserung viele Haushalte mit eigenen Einkommen, vor allem Familien, nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind. Damit können wir auch einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten, die im Rahmen der Grundsicherung größtenteils für die Kosten der Unterkunft und Heizung aufkommen.

Derzeit werden unterschiedliche Personengruppen sehr ungleich durch Wohngeld gefördert. Wie bewerten Sie die Vorschläge des DGB – und des Deutschen Städtetags – gerade Erwerbstätige und Familien stärker am Wohngeld zu beteiligen?

Familien und Erwerbstätige waren schon immer und sind auch heute noch wichtige Zielgruppen des Wohngelds. Gerade Familien profitieren besonders vom Wohngeld, oft in Kombination mit dem Kinderzuschlag, denn Kindergeld und die ersten 300 Euro des Elterngelds werden in der Regel beim Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet. Dies wird bei der Stärkung des Wohngelds in noch größerem Maße der Fall sein.

Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Wohngeldgesetzes angekündigt. Wie sehen die derzeitigen Überlegungen in Ihrem Hause aus?

Zu Leistungsumfang und Ausgestaltung der Wohngeldnovelle beginnen in Kürze die Gespräche zwischen Bund und Ländern. Ziel ist es, das Wohngeld an die Bestandsmieten und Einkommensentwicklung anzupassen. Angestrebt wird ein Inkrafttreten der Wohngeldverbesserung im Jahr 2015. Für Leistungsverbesserungen beim Wohngeld ist grundsätzlich eine Änderung des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig, für die eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Denn Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt.


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Stei­gen­de Miet­prei­se: Wohn­geld re­for­mie­ren, Ar­muts­ri­si­ko min­dern
DGB/Simone M. Neumann
Steigende Mietpreise führen für immer mehr Menschen zur finanziellen Überlastung. Der DGB fordert eine Wohngeldreform und weitere konkrete Maßnahmen, um Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger zu entlasten. Denn mit den steigenden Mieten steigt auch das Armutsrisiko vieler Beschäftigter.
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