Die Forderungen für die Tarifrunde der Beschäftigten bei Bund und Kommunen stehen: 100 Euro mehr Entgelt plus 3,5 Prozent bei 12-monatiger Laufzeit. Zwei Verhandlungsrunden zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verliefen bisher ohne Ergebnis.
Seit Montag, 24. März, beteiligten sich mehr als 100.00 Beschäftigte von Nahverkehr, Kitas, Krankenhäusern und Flughäfen in 10 Bundesländern an Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen.
ver.di, Gewerkschaft der Polizei und GEW fordern 100 Euro mehr Entgelt plus 3,5 Prozent bei 12-monatiger Laufzeit. Für Auszubildende und PraktikantInnen fordern die Gewerkschaften 100 Euro mehr sowie 30 Tage Erholungsurlaub. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen des Bundes übertragen werden.
DGB/Simone M. Neumann
Nach der ersten Verhandlungsrunde: Warnstreiks in Niedersachsen
Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen mit der guten finanziellen Lage: So betrugen die Steuereinnahmen des Bundes laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2013 knapp 260 Milliarden Euro. Die Gemeinden nahmen durch Einkommens- und Abgeltungssteuern sowie Steuern vom Umsatz 35 Milliarden Euro ein. Deshalb kann der Verweis der Arbeitgeberseite auf die schlechte Haushaltslage einzelner Kommunen kein Argument sein, so die Gewerkschaften.
Die nächsten Verhandlungs-Termine sind am 31. März/1. April.
An die Tarifverhandlungen schließt sich die Besoldungsrunde für die BundesbeamtInnen einschließlich der BeamtInnen der Postnachfolgeunternehmen, SoldatInnen, RichterInnen sowie der VersorgungsempfängerInnen an. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden auf eine Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge hinwirken. Zudem soll die Wochenarbeitszeit auf das Tarifniveau von 39 Wochenstunden angeglichen werden. An den Gesprächen beteiligen sich das Bundesministerium des Inneren, die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen.
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen führen ver.di, GdP, GEW und dbb beamtenbund und tarifunion.
Infos zur Tarifrunde bei: