Deutscher Gewerkschaftsbund

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• Der Betriebsrat bildet als Kollegialorgan seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss. Und dieser ist nur dann wirksam, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
• Der Betriebstrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (einschließlich Ersatzmitglieder) an der Abstimmung teilnehmen.
• Durch die Abstimmung muss eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt werden. Es ist eine einfache Mehrheit nötig, um einen Antrag anzunehmen oder abzulehnen.
• Die Einladung zu einer Betriebsratssitzung muss den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entsprechen. Sie muss an alle Betriebsratsmitglieder gehen und so rechtzeitig erfolgen, dass diese sich auf die Sitzung vorbereiten können.
• Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen, aus der hervorgeht, welche Angelegenheiten in der Sitzung behandelt werden. Unter bestimmten Umständen kann die Tagesordnung während der Sitzung geändert oder ergänzt werden.
• Wenn ein Betriebsratsmitglied verhindert ist, muss ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Dabei ist auf eine bestimmte Reihenfolge zu achten.
• Wenn ein Betriebsratsmitglied selbst betroffen ist, zum Beispiel von einer Entlassung oder Versetzung, darf es nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen.
• Ein Formfehler kann dazu führen, dass ein Beschluss, unabhängig vom Inhalt, ungültig ist.
• Um nachweisen zu können, dass ein Beschluss korrekt zustande gekommen ist, sollte in der Sitzung Protokoll geführt werden.

Einen formellen Fehler gemacht – und schon kann ein Beschluss des Betriebsrat ungültig sein, ganz unabhängig vom Inhalt. Darauf sind jetzt auch die Arbeitgeber und ihre Rechtsvertreter aufmerksam geworden: Sie rügen vermehrt die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Umso wichtiger ist es, dass alles korrekt abläuft.

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LINK: Den kompletten Beitrag unserer Expertin gibt's auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH

Die Autorin: Dorothee Müller-Wenner ist Rechtsschutzsekretärin und Online-Redakteurin bei der DGB-Rechtschutz GmbH in Frankfurt am Main. DGB Rechtsschutz GmbH

1. Rechtzeitig alle Mitglieder einladen

Schon die Einladung muss korrekt sein. Sie muss an alle Betriebsratsmitglieder gehen und so rechtzeitig erfolgen, dass diese sich auf die Sitzung vorbereiten können. Eine gesetzliche Frist dafür ist nicht vorgesehen. Die Einladung kann auch kurzfristig und mündlich erfolgen. Für eine ordentliche Betriebsratssitzung, die regelmäßig immer an einem bestimmten Tag stattfindet, ist nur für Ersatzmitglieder gesonderte Einladung nötig. 

2. Ersatzmitglieder einladen

Wenn ein Mitglied verhindert ist, muss das nächste Ersatzmitglied eingeladen werden; es sei denn, das Mitglied erkrankt erst kurz vor der Sitzung. Als Verhinderungsgründe gelten zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub, nicht jedoch „zu viel Arbeit“: Die Betriebsratstätigkeit geht vor. Wenn es nicht die Genesung gefährdet, darf ein Betriebsratsmitglied auch während einer Krankheit an einer Sitzung teilnehmen. Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern müssen Listenzugehörigkeit und Quote beachtet werden. Es darf immer nur das jeweils zuständige Ersatzmitglied eingeladen werden.

3. Tagesordnung beifügen

Damit sich alle Mitglieder darauf einstellen können muss der Einladung eine Tagesordnung beigefügt werden, aus der hervorgeht, welche Angelegenheiten in der Sitzung behandelt werden. Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Punkt vorher auf der Tagesordnung stand.  Die Tagesordnungspunkte müssen so konkret wie möglich gefasst werden. Schlagwörter wie „Fortbildung“ oder „Kündigung“ reichen nicht aus.

4. Auf Beschlussfähigkeit achten

Ein Beschluss, der auf einer BR-Sitzung getroffen wird, ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (einschließlich Ersatzmitglieder) an der Abstimmung teilnehmen. Da der Betriebsrat aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern besteht, ist also faktisch eine Mehrheit erforderlich. Bloße Anwesenheit bei einer Sitzung reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus.

5. Die Sitzung protokollieren

Ein Beschluss ist auch wirksam, wenn in der Sitzung kein Protokoll geführt wird. Es ist aber wichtig, um nachzuweisen, dass der Beschluss korrekt zustande gekommen ist. Das Protokoll sollte deshalb neben dem Inhalt des Beschlusses auch das konkrete Abstimmungsergebnis enthalten, also die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen. Dem Protokoll ist außerdem eine Anwesenheitsliste beizufügen, auf der jedes anwesende Mitglied bzw. Ersatzmitglied unterschrieben hat.

6. Über den Beschluss abstimmen

Wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Betriebsrats- bzw. Ersatzmitglieder mit Ja stimmt, ist der Antrag angenommen. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gewertet. Beispiel: Ein 7-köpfiger Betriebsrat entscheidet über die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin. Drei Mitglieder stimmen mit Ja, zwei mit nein, ein Mitglied enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es liegt lediglich Stimmengleichheit vor, jedoch keine Mehrheit.

7. Teilnahmeberechtigung prüfen

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. In der Regel nehmen nur Betriebsratsmitglieder und geladene Ersatzmitglieder teil. Darüber hinaus sind auch Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertreter teilnahmeberechtigt, in Ausnahmefällen auch der Arbeitgeber oder ein Gewerkschaftsvertreter. Beschäftigte des Betriebs, die keine besonderen Ämter ausüben, können normalerweise nicht an Betriebsratssitzungen teilnehmen.

Wichtig: Wenn ein Betriebsratsmitglied selbst betroffen ist, zum Beispiel bei einer Entlassung oder Versetzung, darf es an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Der Beschluss ist sonst ungültig.

8. Zusätzliche Teilnehmer zulassen

Wenn andere Personen an der Sitzung teilnehmen, die dazu eigentlich nicht befugt sind, führt das nicht automatisch dazu, dass ein Beschluss ungültig ist. Die Betriebsratsmitglieder können vielmehr selbst darüber entscheiden. ob sie sich durch die Anwesenheit anderer Teilnehmer in ihrem Verhalten gestört oder beeinflusst fühlen. Wenn das so ist, müssen sie das in der Sitzung entsprechend äußern. Das kann die Anwesenheit zusätzlicher Ersatzmitglieder, aber auch eines Arbeitgebervertreters betreffen.

9. Die Tagesordnung ergänzen

Unter bestimmten Bedingungen können die Mitglieder des Betriebsrats die Tagesordnung erst in der Sitzung beschließen oder um neue Punkte ergänzen. Voraussetzung ist, dass mindestens die Hälfte der gewählten Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend ist und sich an der Abstimmung über die neue oder ergänzte Tagesordnung beteiligt. Die anwesenden Betriebsratsmitglieder müssen sie einstimmig annehmen.

10. Beschlüsse nachholen

Ein Beschluss kann nachgeholt werden. Wenn die Stellungnahme des Betriebsrats allerdings fristgebunden ist, nutzt ein Beschluss, der nach Ablauf der Frist getroffen wird, nichts mehr. Das kann zum Beispiel die Zustimmung zu personellen Maßnahmen betreffen, zu denen sich der Betriebsrat innerhalb einer Woche äußern muss. Wenn bis dahin kein wirksamer Beschluss vorliegt, gilt die Zustimmung als erteilt.

Damit er einen Beschluss wirksam fassen kann, muss der Betriebsrat bei seiner täglichen Arbeit viele rechtliche Vorgaben beachten. Silke Clasvorbeck vom DGB-Rechtschutz hat Urteile aus den vergangenen Jahren zu diesem Thema zusammengestellt – rund um Ersatzmitglieder, Änderungen der Tagesordnung, Prüfung von Schulungsmaßnahmen oder Kosten einer rechtlichen Vertretung.

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LINK: Die komplette Urteilsliste gibt es auf der Webseite der DGB Rechtsschutz GmbH

Silke Clasvorbeck, Rechtsschutzsekretärin und Online-Redakteurin beim DGB-Rechtsschutz DGB Rechtsschutz GmbH

Ladung von Ersatzmitgliedern nach strikter Reihenfolge

§ 25 BetrVG regelt, dass ein Ersatzmitglied nachrückt, wenn ein Mitglied des Betriebsrats ausscheidet. Das gilt auch, wenn ein Mitglied des Betriebsrats verhindert ist und eine Vertretung benötigt wird. Hier darf aber nicht einfach irgendein Ersatzmitglied genommen werden. Die Ersatzmitglieder sind der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu entnehmen, und zwar aus den Vorschlagslisten, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören, so die weitere Regelung in § 25 BetrVG. Die Reihenfolge, die sich daraus ergibt, muss zwingend eingehalten werden. Der Betriebsrat kann keine abweichende Regelung dazu treffen.

Das gilt auch, wenn der Betriebsrat die Auswahl mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe trifft. Der Arbeitgeber kann sich auch in solchen Fällen darauf zu berufen, dass der Betriebsrat bei der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß besetzt war.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.11.2012, 5 TaBV 13/12

Beschluss zur Teilnahme an Schulung setzt Erforderlichkeitsprüfung voraus

Mitglieder des Betriebsrats müssen nach § 37 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit werden, wenn und soweit das nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Die Kosten für die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung hat der Arbeitgeber zu tragen (§ 40 BetrVG).

Aber: Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrates über die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an der Veranstaltung. Und: Ein wirksamer Beschluss über die Teilnahme setzt voraus, dass dem Betriebsrat ausreichende Informationen über Thema und Inhalt der Veranstaltung vorliegen. Denn nur dann kann über die Erforderlichkeit entschieden werden. Ist das nicht der Fall, muss der Arbeitgeber die Kosten nicht tragen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 18.01.2013, 13 TaBV 60/12

Bei Änderung und Ergänzung der Tagesordnung: Heilung des Ladungsmangels möglich

§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG regelt die Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG wird als eine solche Verfahrensvorschrift angesehen, da die Übermittlung der Tagesordnung der Willensbildung und der Vorbereitung auf die Sitzung dient.

Nach früherer Rechtsprechung konnte ein Ladungsmangel nur geheilt werden, wenn ein vollständig versammelter Betriebsrat in der Betriebsratssitzung die Aufstellung oder Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließt. An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nicht festgehalten. Begründung: Mit der erforderlichen Einstimmigkeit wird dem Schutz der Willensbildung des Betriebsrats angemessen und hinreichend Rechnung getragen. Ist ein Betriebsratsbeschluss also wegen eines Ladungsfehlers verfahrensfehlerhaft, setzt eine Heilung nicht die Anwesenheit aller Mitglieder des Betriebsrats voraus; ein einstimmiger Beschluss der anwesenden Mitglieder reicht aus.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B)

Hessisches Landesarbeitsgericht, 25.07.2014, Urteil vom 14 Sa 167/13

Übernahme von Anwaltskosten nur bei ordnungsgemäßem Beschluss

Wenn der Betriebsrat eine rechtliche Vertretung benötigt, muss der Arbeitgeber die Kosten dafür übernehmen. Voraussetzung ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Es reicht allerdings nicht aus, nur die Beauftragung an sich zu beschließen. Der Betriebsrat muss vielmehr jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, also zum Beispiel auch, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Denn: Der Betriebsrat ist gehalten, auf die Kosten zu achten. Ein Vorratsbeschluss für die Anwaltsbeauftragung für alle Instanzen darf deshalb nur in Ausnahmefällen gefasst werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Wenn der Beschluss vor Einlegung des Rechtsmittels fehlt, bleibt der Betriebsrat auf den Kosten sitzen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13