19.01.2024
Hawedi/Archiv Harald Weber/(CC BY-SA 3.0)
Das aktuelle Hochwasser hat viele Arbeitnehmer*innen schwer getroffen. Wohnungen und Häuser sind beschädigt oder vernichtet, oder sogar die Arbeitsbetriebe. Der Weg zur Arbeit wird schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Welche Rechte hast du als Arbeitnehmer*in im Fall einer solchen Katastrophe, wenn du deine Arbeitsleistung nicht erbringen kannst?
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22.08.2023
DGB/Maxim Zarya/123rf.com
Erstes und Zweites Staatsexamen oder Bachelor und Master? Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Veränderungen aufgezeigt. Die „klassische Ausbildung“ ist geblieben, aber es ist parallel viel Neues hinzugetreten. Und auch für das Sozialrecht, losgelöst von der Art des Studiums, spricht viel!
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22.08.2023
Was muss sich ändern?
Ende 2022 startete die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ und formulierte ein klares Programm dazu: Gesetze und Regelungen – wie das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – sollen grundlegend überarbeitet werden. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Zielsetzungen näher beleuchtet.
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22.08.2023
Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen entwertet. Was kann und muss getan werden, um diese Entwertung zu verhindern? Das Netzwerk Sozialrecht beleuchtet, dass auch nach internationalen Abkommen der Staat gegensteuern muss, um bei hoher Inflation garantierte soziale Rechte zu erhalten. Allerdings gibt es kein sozialrechtliches Gebot auf Statussicherung.
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22.08.2023
DGB/andreypopov/123rf.com
Die Bundesregierung will Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf vor. Das Netzwerk Sozialrecht beschäftigt sich mit dem Entwurf bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit und mit Erfahrungen zum Einsatz von Videokonferenztechnik im Sozialgericht. Was gilt es zu beachten? Und was halten Anwält*innen und andere Beteiligte von Videoverhandlungen bei Gerichten?
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PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
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10.05.2023
Die aktuellen Regelungen zu den sogenannten „Masseverfahren“ im Arbeitsrecht führen zu einem hohen organisatorischen Aufwand für Prozessvertreter*innen und Gerichte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen deshalb die Einführung von arbeitsrechtlichen Sammelklagen vor. Um diese interessengerecht zu gestalten, müssen verschiedene Eckpunkte berücksichtigt werden.
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16.01.2023
DGB/ordinary042/123rf.com
Der Gesetzentwurf für Videoverhandlungen an Gerichten wird von DGB und Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Gesetze sollen für Videoverhandlungen geändert werden, ohne dass die technischen Grundlagen dafür existieren. Fatal ist außerdem, dass ehrenamtliche Richter in diesem Prozess außen vor gelassen werden.
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24.10.2023
Colourbox
Die über 960 Tafeln in Deutschland zeigen, wie stark der Sozialstaat bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf weitere Akteure angewiesen ist. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen sind eine wichtige Hilfe für Menschen in sozialen Notlagen. Das Netzwerk Sozialrecht beschäftigt sich diesen Monat intensiv mit dem Thema Sozialstaat und Charity.
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