15.03.2024
Gutachten zeigt: der Gesetzgeber darf Zuschüsse von Standortsicherung und Tariftreue abhängig machen
Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden, fordert der DGB. Dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern, zeigt ein aktuelles juristisches Gutachten.
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21.11.2023
Dem Strukturwandel eine neue Richtung geben – Zukunft gemeinsam und gerecht gestalten
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen soll der Strukturwandel in den Kohleregionen vorangetrieben und das wirtschaftliche Wachstum gestärkt werden. Gemeinsam mit dem Projekt Revierwende ziehen wir 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Bilanz. Außerdem sagen wir, was es noch braucht, damit Strukturförderung Gute Arbeit und den sozialen Zusammenhalt fördert.
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05.10.2023
Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.
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