Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.

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Struktuelle Unterschiede noch immer vorhanden

Am Tag der deutschen Einheit wird oft zurückgeblickt – darauf, wie unterschiedlich das Leben in Ost und West war und darauf, inwieweit diese Unterschiede nach der Wiedervereinigung noch bestehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung stellt in seinem Bericht zum "Stand der deutschen Einheit" fest, dass strukturelle Unterschiede auch 33 Jahre später vorhanden sind – gemessen u. a. an der Arbeitslosenquote, den Verdiensthöhen oder der Lebenserwartung der Bewohner*innen.

Wie steht es um die sozial-ökologische Transformation?

Mit der reinen Ost-West-Betrachtung wird jedoch unterschlagen, dass sich Deutschland weitaus heterogener entwickelt hat. Der Disparitätenbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) betrachtet die regionalen Unterschiede über die Ost-West-Unterscheidung hinaus. Zudem wird in diesem Jahr untersucht, wie zukunftsfest und krisensicher die Regionen aufgestellt sind, wenn es um die Bewältigung anstehender Veränderungsprozesse wie der sozial-ökologischen Transformation geht.

Weitaus differenzierteres Bild zwischen Ost und West

Für den Ist-Zustand zeigt sich ein differenziertes Bild. Weder kann von einem klaren Stadt-Land-Gegensatz die Rede sein, noch steht ein prosperierender Westen einem Osten mit flächendeckend strukturellen Problemen gegenüber. Vielmehr tritt zutage, dass sich z. B. zahlreiche Städte in den letzten Jahrzehnten dynamisch entwickelt haben (z. B. Hannover, Dresden, Jena). Gleichzeitig zeigen einige Städte heute zunehmend Überlastungserscheinungen u. a. in Form von Wohnungsnot, einem überdurchschnittlichen Armutsrisiko und sozialer Polarisierung. Die Binnenzuwanderung nimmt hier eher ab (z. B. Stuttgart, München). Das städtische Umland hingegen gewinnt an Attraktivität und Wohlstand – auch durch die Stadtflucht. Die Armutsbelastung ist gering, die kommunalen Schulden ebenso, Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastrukturen sind möglich.

Krisenfeste Orte mit positiven Zukunftsaussichten sind mit einer guten demografischen Situation, Attraktivität für Fachkräfte aus dem In- und Ausland sowie einer teils hohen kommunalen Investitionskraft ausgestattet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Regionen mit positiven Zukunftspotentialen. DGB / Quelle: FES Disparitätenbericht 2023

Regionen im Osten holen auf

Auch strukturell schwächere Regionen sind heterogen. Der Bericht der FES zeigt, dass viele Regionen im Osten aufholen: Die Medianeinkommen sind gestiegen, die kommunale Verschuldung ist verhältnismäßig gering, die Binnenabwanderung lässt nach. Um die Strahlwirkung der Wachstumszentren im Osten wie Dresden, Jena oder Leipzig zu nutzen, sollte vor allem die demografische Entwicklung im Auge gehalten werden.

Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Regionen mit positiven Zukunftspotentialen

Orte mit einer hohen Krisenfestigkeit und positiven Zukunftsaussichten sind mit einer guten demografischen Situation, Attraktivität für Fachkräfte aus dem In- und Ausland sowie einer teils hohen kommunalen Investitionskraft ausgestattet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Regionen mit positiven Zukunftspotentialen (siehe Grafik). Eine aufholende Entwicklung und Krisenfestigkeit sind jedoch keine Selbstläufer, sondern müssen durch Drehen der richtigen politischen Stellschrauben unterstützt werden.

Eine proaktive Strukturpolitik und Investitionen für einen gerechten ökologischen Umbau

Für ganz Deutschland gilt: Proaktive Strukturpolitik und bedarfsgerechte öffentliche Investitionen tragen dazu bei, den ökologischen Umbau unseres Landes sozial gerecht zu gestalten.

Ein Sparkurs ist daher falsch. Es muss mehr Geld in die Hand genommen und effizienter sowie mit der "Regionalbrille" zur Verfügung gestellt werden, sodass Förderprogramme zu den Bedürfnissen vor Ort passen. Dann werden gleichwertige Lebensverhältnisse Realität und bleiben nicht mehr nur Teil politischer Einheitsreden.