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Der DGB-Newsletter zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik - jede Woche neu mit Analysen, Fakten und Statistiken.
In der Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme.
Das Baulandmobilisierungsgesetz beinhaltet Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Doch viele Bundesländer verweigern die Umsetzung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Der DGB begrüßt das und formuliert Anforderungen, die bei der Ausgestaltung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beachtet werden müssen.
In dieser Stellungnahme nimmt der DGB eine ausführliche Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU vor und macht pragmatische Reformvorschläge für den anstehenden legislativen Prozess.
Die Schaffung flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende und Studierende, das ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen in der Nähe zur Ausbildungsstätte ermöglicht, ist ein zentrales Anliegen des DGB. Um dies zu erreichen, braucht es einen Dreiklang aus Förderprogrammen, Mietpreisregulierung und gemeinwohlorientierter Trägerschaft.
DGB/hqrloveq/123rf.com
Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Keithstraße 1
10787 Berlin
E-Mail: info.wirtschaftspolitik.bvv@dgb.de
Carina Ortmann
Telefon +49 30 24060-727
Manuela Schmidt
Telefon +49 30 24060-107
Mélanie Millet
Telefon +49 30 24060-744
Florian Moritz
Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Dr. Dominika Biegoń
Europäische und internationale Wirtschaftspolitik
Nora Rohde
OECD/TUAC
Öffentliche Daseinsvorsorge
Handelspolitik
Raoul Didier
Steuerpolitik
Dr. Robby Riedel
Tarifpolitische Koordinierung und Mindestlohn
Dr. Maximilian Fuhrmann
Wohnungs- und Verbraucherpolitik