Deutscher Gewerkschaftsbund

klartext: Archiv mit allen Ausgaben

Stellungnahmen und Positionen

DGB-Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Mit dem Gesetz werden weitere Regelungen d. Bankenrahmenwerks Basel III in nationales Recht umgesetzt. Anliegen ist es, die Too-Big-To-Fail-Problematik zu beheben, indem die Abwicklungsfähigkeit sichergestellt u. Verlustpuffer für systemrelevante Institute eingezogen werden. Dies sind begrüßenswerte Schritte u. sie weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Maßnahmen Raum für Verbesserungen.


Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Der DGB hält mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Geschäftsmodellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten für dringend erforderlich. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollten sowohl die Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen als auch diejenigen der wertschätzenden Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen. Die Interessen der Intermediäre sollten berücksichtigt, aber nicht priorisiert werden.

Special: Mieten und Wohnungspolitik

Meldungen aus der Abteilung

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Der DGB-Steuerrechner

DGB
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Veröffentlichungen

DGB-Verteilungsbericht 2019/2020
DGB-Ver­tei­lungs­be­richt: Ver­mö­gens­ver­tei­lung ex­trem un­gleich
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com

Stellungnahmen

Reichstag Berlin
DGB/andreahast/123rf.com
Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.

Kontakt

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

E-Mail: info.wirtschaftspolitik.bvv@dgb.de

Assistent*innen

Carina Ortmann
Telefon +49 30 24060-727


Manuela Schmidt
Telefon +49 30 24060-107


Mélanie Millet
Telefon +49 30 24060-744

Ansprechpartner*innen

Florian Moritz
Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik


Dr. Dominika Biegoń
Europäische und internationale Wirtschaftspolitik


Henriette Neumann
(Elternzeitvertretung)
OECD/TUAC
Öffentliche Daseinsvorsorge
Handelspolitik


Nora Rohde
(Mutterschutz)
OECD/TUAC
Öffentliche Daseinsvorsorge
Handelspolitik

Raoul Didier
Steuerpolitik


Dr. Robby Riedel
Marktregulierung und Verteilungspolitik


Dr. Maximilian Fuhrmann
Wohnungs- und Verbraucherpolitik


Friederike Posselt
Tarifkoordination
 
Tarifkoordination

Michael Wagner
Mindestlohn
Tarifkoordination