Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB und Wohnungspolitik

Wohnungspolitik ist ein wichtiges Aktionsfeld für Gewerkschaften. Viele Kolleginnen und Kollegen finden keine geeignete und bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Die Folge sind längere Pendeldistanzen. Die von Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzungen verbringen immer mehr Menschen im Stau anstatt bei ihren Familien. Lohnsteigerungen durch gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften werden nicht selten von der Miete wieder aufgefressen. Deswegen fordern wir eine vorausschauende Boden- und Wohnungsbaupolitik sowie eine soziale Mietenpolitik: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Aktuelles

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen

Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.

DGB
Kri­se darf so­zia­len Woh­nungs­bau nicht brem­sen!

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Umso mehr muss der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Auf welche Maßnahmen sich das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" geeinigt hat und wie eine soziale Bodenrechtsreform und eine neue Wohngemeinnützigkeit dabei helfen können, die Situation zu verbessern, erklärt der DGB-klartext.

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Wohn­geld­re­for­m: Ei­ne spür­ba­re Ent­las­tung

Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.

DGB/vvoennyy/123rf.com
Was bringt das Ent­las­tungs­pa­ket den Mie­ter*in­nen?

Wohnungsmieter*innen fürchten sich vor den steigenden Kosten, vor Gas- oder Stromsperrungen oder im schlimmsten Fall vor der Kündigung des Mietvertrages. Vom Wohngeld sollen nun mehr Menschen profitieren, doch an vielen Stellen bleibt das Entlastungspaket der Bundesregierung zu vage. Der DGB macht sich am Aktionstag Mietenstopp für den umfassenden Schutz von Mieter*innen stark.

DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Ak­ti­ons­tag Mie­ten­stopp 2022

Am 8. Oktober 2022 gingen in 50 Städten über 5.000 Menschen auf die Straße. Von Kiel bis Lindau, von Essen bis Dresden. In vielen großen aber auch kleinen Städten wurde für einen Mietenstopp und Maßnahmen gegen die explodierenden Energiekosten geworben. Natürlichen waren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dabei. Die mediale Resonanz war groß.

Kampagne Mietenstopp
Skyline Berlin mit Spree und Fernsehturm
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Wohnen

Deutsch­land­kar­te: Miet­recht in den Bun­des­län­dern

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden. weiterlesen …

Luftaufnahme München
DGB/scanrail/123rf.com
Wohnen

Deutsch­land­kar­te: So teu­er ist Bau­land in den Bun­des­län­dern

Die Mieten und Immobilienpreise steigen und steigen - und das nicht nur, weil Bauen oder Sanieren so teuer geworden sind. Hauptkostentreiber ist das Bauland. Grund und Boden ist in vielen Städten und Regionen nur noch zu horrenden Preisen zu haben. In München etwa kostet ein Quadratmeter Bauland im Schnitt über 2.300 Euro. Im ländlichen Raum ist die Lage oft entspannter. weiterlesen …

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Grafik mit Überschrift: Wohnungsnot in Deutschland

DGB

Bodenpolitik

  • Problem: Steigende Baulandpreise

    Zwischen 2010 und 2019 sind die Baulandpreise in den sieben Metropolen um durchschnittlich 176 Prozent gestiegen. Sie haben sich also fast verdreifacht. Gerade dort, wo neue Wohnungen gebraucht werden, ist das Bauland sehr teuer. Doch auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Durch die Privatisierung von Grund und Boden fehlen den Kommunen die Flächen, um bezahlbare Wohnungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser oder Freizeiteinrichtungen bereitzustellen. Zudem nimmt die Spekulation mit Boden zu und die Preise steigen weiter.

  • Forderung: Leistungslose Gewinne abschöpfen

    Die Gewinne aus Bodenwertsteigerungen werden weitgehend privatisiert. Dabei wird der Boden durch öffentliche Aufwendungen wie den Bau von Straßen, Schulen oder Kultureinrichtungen wertvoller. Um diese Gewinne abzuschöpfen fordern wir einen Planungswertausgleich, eine stärkere Besteuerung des Bodenwertzuwachses und eine Eindämmung von Share Deals.

  • Forderung: Kommunale Handlungsfähigkeit erweitern und langfristig sichern

    Kommunen müssen wieder stärkere Kontrolle über Grund und Boden bekommen. Sie sollten Flächen strategisch aufkaufen und in kommunalen Bodenfonds verwalten und entwickeln. Zudem benötigen sie ein vereinfachtes, preislimitiertes Vorkaufsrecht. Es muss Schluss sein mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke zum Höchstpreis. Die Grundstücksvergabe soll nach dem besten Konzept und in der Regel durch Erbpacht erfolgen.

Wohnungsbaupolitik

  • Problem: Es fehlen bezahlbare Wohnungen

    Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in den deutschen Großstädten mehr als 1,3 Millionen bezahlbare Wohnungen. Zwar werden in den letzten Jahren mit rund 300.000 wieder mehr Wohnungen gebaut, aber die sind oft zu teuer für Normalverdiener/-innen. Zudem fallen jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neu dazu kommen. Seit 2005 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen auf 1,14 Millionen halbiert.

  • Problemursachen: Privatisierung und Deregulierung

    Das Mantra „privat vor Staat“ hat im Wohnungsbereich desaströse Konsequenzen. 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Die bis dato etwa 3,4 Millionen Wohnungen in den Beständen der gemeinnützig agierenden Unternehmen mussten in der Folge nicht mehr preisreduziert angeboten werden und werden heute teilweise an der Börse gehandelt. In den 1990er und 2000er Jahren wurden etwa eine Millionen Wohnungen privatisiert und viele Unternehmen haben ihre Werkswohnungen verkauft. Dadurch konnten Immobilienkonzerne wie Vonovia und deutsche Wohnen entstehen und groß werden.

  • Forderungen: Gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken

    Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Akteure, die ihre Wohnungsbestände nicht nach Renditeinteresse, sondern am Gemeinwohl ausrichten müssen gestärkt werden. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung bzw. Neugründung öffentlicher Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Darüber hinaus müssen Bund und Länder jährlich jeweils mindestens drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen um den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.

Mietenpolitik

  • Problem: steigende Mieten und Verdrängung

    Während die Preise von bestehenden Mietverhältnissen moderat steigen, explodieren die Angebotsmieten. So müssen Menschen die in Berlin eine neue Wohnung suchen im Schnitt doppelt so viel zahlen wie vor zehn Jahren. In München wird ein Quadratmeter für 18,30 Euro angeboten, ohne Nebenkosten. Das Problem der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen hat inzwischen auch kleine Städte und ländliche Regionen im Einzugsbereich der Metropolen erreicht. Durch die starke Diskrepanz von Bestands- und Angebotsmieten finden weniger Umzüge statt und der Druck auf Menschen mit Altmietverträgen wächst. Durch Modernisierungen, unzumutbare Baumaßnahmen, Eigenbedarfskündigungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden Verdrängungsprozesse beschleunigt und ganze Stadtviertel verändern ihr Gesicht.

  • Forderung: Mietsteigerungen bremsen

    Aufgrund der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Erweiterung des Angebots genutzt werden. Darüber hinaus muss die Mietpreisbremse entfristet und flächendeckend eingeführt werden. Wir fordern die Reaktivierung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz der festlegt, dass Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, abgesenkt werden müssen. Zentral für all diese Maßnahmen sind valide und anerkannte Mietspiegel, deren Verbindlichkeit die Gesetzgeberin stärken muss.

  • Forderung: Verdrängungsprozesse stoppen

    Die Modernisierung von Gebäuden ist vor allem aus klimapolitischer Perspektive geboten. Wir fordern die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter/-innen von acht auf vier Prozent zu reduzieren und bei 1,5 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren zu kappen. Im Gegenzug müssen die Fördermittel aufgestockt und verstetigt werden. Zudem müssen Eigenbedarfskündigungen auf den engsten Familienkreis beschränkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert werden. Die Ausweitung von Milieuschutz- bzw. Erhaltungssatzungsgebieten und die Implementierung von Zweckentfremdungsverordnungen geben den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand gegen Verdrängung vorzugehen und sollten ausgeweitet werden.


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Ansprechperson

Maximilian Fuhrmann
E-Mail:

maximilian.fuhrmann@dgb.de

Telefon:
030-24060-237

Unterstützt die Kampagne Mietenstopp

Logo zur Mietenstoppkampagne
Kampagne Mietenstopp

Tehmenschwerpunkt

Woh­nen muss be­zahl­bar sein
Wohnblöcke am Bahnhof Hackescher Markt in Berlin
DGB/Hesse
Wohnen wird in Deutschland immer mehr zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
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Positionen und Materialien

Woh­nungs­po­li­ti­k: Das muss man wis­sen
Haus Wohnen Mieten: Diskutiere mit im DGB-Zukunftsdialog
DGB
Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Be­zahl­bar ist die hal­be Mie­te
Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Der Woh­nungs­kri­se auf den Grund ge­hen. Hin­ter­grün­de und ge­werk­schaft­li­che Po­si­tio­nen für ei­ne so­zi­al ge­rech­te Bo­den­po­li­tik
Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen

Wohn­geld­re­for­m: Ei­ne spür­ba­re Ent­las­tung
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
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Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form des Miet­spie­gels
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land (Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Stel­lung­nah­me Wohn­geld­stär­kungs­ge­setz
Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
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Stel­lung­nah­me des DGB zur Ver­län­ge­rung des Be­trach­tungs­zeit­raums für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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DGB Stel­lung­nah­me zum Miet­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (Mie­tAn­pG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und der Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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