Deutscher Gewerkschaftsbund

Aktuelle Meldungen

"Mit die­sem Ge­setz wird der miet­recht­li­che Fli­cken­tep­pich ze­men­tier­t"

Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen gegen explodierende Mieten vorgehen und unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Doch "bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten."

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Wohn­kos­ten ver­schär­fen die Un­gleich­heit

Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen - während bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.

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"Lohn­er­hö­hun­gen wer­den von stei­gen­den Mie­ten auf­ge­fres­sen"

Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen - während bei Reichen die Belastung sinkt. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

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Wohn­gip­fel: Große Show mit we­nig Fort­schritt

Der Wohngipfel der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag war enttäuschend. Es habe weder eine ernsthafte Diskussion über die beschlossenen Maßnahmen gegeben noch seien diese geeignet, um der Wohnraumkrise schnell und entschlossen zu begegnen. Der DGB-klartext fordert deshalb eine echte Wohnraumoffensive.

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Wohn­gip­fel der Bun­des­re­gie­rung: "Po­li­tik der Trip­pel­schrit­te"

Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: "Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

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Was Miet­preis­brem­se, so­zia­ler Woh­nungs­bau und Wohn­geld brin­gen - und was nicht

Wohngeld, Mietpreisbremse und die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen: Das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der Staat Wohnen auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar machen will. Eine neue Studie zeigt: Keines dieser Instrumente erreicht sein Ziel - allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.

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So groß ist die Woh­nungs­not in deut­schen Städ­ten wirk­lich

Die Nachfrage ist groß, das Angebot klein: Wer in der Großstadt eine Wohnung sucht, hat schlechte Karten. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen, bundesweit sind es fast zwei Millionen. Eine Studie zeigt, wo die Not am größten ist - und wer am stärksten davon betroffen ist.

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Grafik mit Überschrift: Wohnungsnot in Deutschland

DGB

Deutschland in der Wohnraumkrise

  • Fehlender Wohnraum

    In den Städten und Einzugsgebieten der Metropolen explodieren die Mieten. In den 77 deutschen Großstädten fehlen fast 2.000.000 bedarfsgerechte Wohnungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, in dieser Legislatur 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. 2018 wird sie ihr Ziel verfehlen. Außerdem hilft es den Menschen nicht, wenn Reiche für Reiche bauen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 400.000 Wohnungen jährlich mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum.

    Grafik zeigt Anzahl fehlender Wohnungen in deutschen Großstädten

    Hans-Böckler-Stiftung

  • Sozialer Wohnungsbau

    Seit den 1980er Jahren hat sich der Staat weitgehend aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen. Da die von privater Hand gebauten Sozialwohnungen nur für einen begrenzten Zeitraum preis- und belegungsgebunden sind, hat sich deren Zahl in den letzten 30 Jahren von über 3 Millionen auf 1,2 Millionen im Jahr 2017 reduziert.

    Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislatur mit 5 Milliarden Euro und möchte damit 100.000 neue Sozialwohnungen bauen. Beachtet man, dass von 2018 bis 2021 etwa 150.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, entpuppen sich die Anstrengungen der Bundesregierung als mangelhaft. Der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Wohnungen wird weiter abschmelzen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich.

    Grafik zeigt Rückgang an belegungsgebundenen Sozialwohnungen in Deutschland seit 1990

    DGB

Folgen der Wohnraumkrise

  • Lohnsteigerungen gehen für die Miete drauf

    Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne und sind dabei in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Doch oft werden Lohnsteigerungen durch die gestiegenen Mieten aufgefressen. Der Anteil des Nettoeinkommens, den Mieter/-innen für ihre Bruttokaltmiete aufbringen müssen, sollte nicht mehr als 30 Prozent betragen. Die Mietbelastungsquote liegt aber bei mehr als 40 Prozent aller Mieterhaushalte in den 77 deutschen Großstädten über diesem Wert. Fast jede/r Fünfte muss sogar mehr als Prozent des Einkommens für die Miete berappen. Besonders hoch ist die Belastung im Großraum Köln-Bonn.

    Grafik zeigt Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten auf einer Karte

    DGB

  • Pendeldistanzen nehmen zu

    Gewerkschaften kämpfen für eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Da immer mehr Arbeitnehmer/-innen keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstätte finden, nehmen sie immer weitere Pendeldistanzen auf sich. Die durchschnittliche Pendeldistanz hat sich seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent verlängert. Das bedeutet nicht nur, dass Arbeitnehmer/-innen ihre Freizeit im Stau anstatt bei ihren Familien verbringen, es hat auch eine hohe Belastung der Umwelt und der Städte durch höheres Verkehrsaufkommen zur Folge.

     

    Grafik zeigt Ansteig der Einpendler in ausgewählte deutsche Großstädte, des durchschnittlichen Arbeitswegs und der Fernpendler

    DGB

  • Lock-In-Effekt

    Vergrößert sich die Familie oder sind die Kinder aus dem Haus, steht oftmals ein Umzug an. Die Lebenslagen verändern sich und so auch der Bedarf an Wohnraum. Vor allem in Gebieten mit hohen Mietsteigerungen ist es für ein älteres Ehepaar oftmals günstiger, in der Drei- oder Vier-Zimmerwohnung zu bleiben, als eine kleinere Wohnung zu suchen. Junge Familien bleiben in der Zwei-Zimmerwohnung, da sie keine bezahlbare größere finden.

    Menschen sind in der unpassenden Wohnsituation eingesperrt, der sogernannte Lock-In Effekt. Dieser Effekt bildet sich in den sinkenden Umzugsquoten ab. In den letzten fünf Jahren fiel die Umzugsquote von 9,9 auf 8,8 Prozent. Besonders selten zogen Mieter/-innen in Berlin (5,9 Prozent), München (6,7) und Frankfurt (6,8) um.

    Kampagnenmotiv "Familie gegündet. Wohnung zu klein"

    DGB

  • Gentrifizierung

    Da sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten könne, kommt es besonders in begehrten Wohnlagen zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Dieser Prozess der Gentrifizierung führt zu einem raschen und oftmals umfassenden Austausch der Wohnbevölkerung in den betroffenen Gebieten.

    Menschen verlieren nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihr soziales Umfeld. Die Hauptursachen für Verdrängung sind Eigenbedarfskündigungen, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, Mietsteigerungen durch Modernisierung sowie Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel.

    Kampagnenmotiv "Verdrängung stoppen"

    DGB

Mietpolitische Instrumente

  • Mietpreisbremse (MPB)

    Das im März 2015 verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse ermöglicht es den Ländern Gebiete festzulegen, in denen die Miete bei Neuvermietungen 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete (meist durch einen Mietspiegel festgelegt) nicht überschreiten darf.

    Ausgenommen davon sind Neubauwohnungen, umfassend sanierte Wohnungen oder möbliert angebotene Wohnungen. Außerdem gilt für Wohnungen, in denen die Miete vor der Neuvermietung bereits über der genannten Grenze liegt, Bestandsschutz.

    Aufgrund dieser vielen Ausnahmen gilt die MPB als weitgehend wirkungslos, was aber nur bedingt stimmt. Um dieses wichtige Instrument wirksamer zu gestalten fordert der DGB die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen, Sanktionsandrohungen gegen Vermieter/-innen, die gegen die Vorgaben der MPB verstoßen und eine flächendeckende Einführung. In diesen Gemeinden gilt die MPB aktuell.

    Kampagnenmotiv: Mietexplosionen verhindern

    DGB

  • Umlage der Modernisierungskosten

    Regelungen zur Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter/-innen gab es bereits in den 1950er Jahren. Seit Ende der 1970er Jahre liegt der Umlagesatz bei 11 Prozent jährlich. Fallen auf eine Wohnung Modernisierungskosten von 10.000 Euro an, steigt die Kaltmiete folglich um 91,66 Euro monatlich.

    Aufgrund des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus sind Modernisierungen rentable Geldanlagen, wegen derer immer mehr Mieter/-innen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ werden. Zum 1. Januar 2019 soll die Umlage auf 8 Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sinken, und es dürfen innerhalb von 6 Jahren maximal 3 Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Der DGB fordert eine Absenkung auf 4 Prozent und eine deutlich niedrigere Kappungsgrenze.

    Kampagnenmotiv "Luxussanierungen spalten Deutschland"

    DGB

  • Mieterhöhungen nach Mietspiegel

    In einem laufenden Mietverhältnis darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden, sofern sie nach der Erhöhung nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, festgelegt in den Mietspiegeln, steigt. Die Länder können diese Kappungsgrenze in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15 Prozent herabsetzen. In diesen Gemeinden gilt eine Kappungsgrenze von 15 Prozent. Der DGB fordert eine flächendeckende Reduzierung der Kappungsgrenze.

    Berechnungsgrundlage der Mietspiegel sind Mietverhältnisse der letzten vier Jahre, die neu abgeschlossen wurden oder in denen sich der Mietzins verändert hat. Die Bundesregierung plant, den Bemessungszeitraum auf sechs Jahre auszuweiten. Angesichts der rasant steigenden Mieten fordert der DGB eine Ausweitung auf 10 Jahre.



    Grafik zeigt Anstieg der Mietpreise in den letzten zehn Jahren

    * Durchschnittliche Angebotsmieten bei immowelt.de, Quelle: ARD/DGB DGB

  • Kündigungen wegen Eigenbedarf

    Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, darf den Mieter/-innen erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Die Länder können diese Frist auf bis zu zehn Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verlängern. In diesen Gebieten gibt eine verlängerte Kündigungsfrist. Der DGB fordert eine flächendeckende Verlängerung der Kündigungsfrist, um Mieter/-innen zu schützen und die Umwandlung von Mietwohnungen weniger attraktiv zu gestalten. Darüber hinaus fordert der DGB, die Gründe für Eigenbedarfskündigungen gesetzlich festzulegen und einzuschränken.


 

Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen

DGB/Fabio Balbi/123rf.com

Wohnungspolitische Forderungen des DGB

  • Es müssen mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum. Mindestens 100.000 davon müssen preis- und belegungsgebunden sein.
  • Mehr Investitionen in den Bau- und vor allem Mietwohnungsbau müssen angeregt werden. Die Abschreibungssätze sollten auf 3 Prozent erhöht werden.
  • Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden.
  • Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden.
  • Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden.
  • Die Mietpreisbremse muss effektiv verschärft werden.
  • Die Modernisierungsumlage muss weiter reduziert werden.
  • Schluss mit dem mietrechtlichen Flickenteppich! Entsprechende Instrumente müssen zu Gunsten der Mieter/-innen flächendeckend und unbefristet eingeführt werden.

Gegen den #Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

Alternativer Wohngipfel: Stefan Körzell im Interview mit SWR2

Wohngipfel der Bundesregierung

Wohn­gip­fel: Große Show mit we­nig Fort­schritt
Häuser in Berlin vor blauem Himmel
DGB/vvoennyy/123rf.com
Der Wohngipfel der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag war enttäuschend. Es habe weder eine ernsthafte Diskussion über die beschlossenen Maßnahmen gegeben noch seien diese geeignet, um der Wohnraumkrise schnell und entschlossen zu begegnen. Der DGB-klartext fordert deshalb eine echte Wohnraumoffensive.
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Konferenz "Wege aus der Wohnraumkrise"

Kon­fe­renz: "We­ge aus der Wohn­raum-Kri­se"
Fassaden von Altbauten
DGB/totalpics/123rf.com
Steigende Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickeln sich zu immer drängenderen sozialen Problemen. Was kann und muss getan werden, um diese Trends zu stoppen? Diese und andere Fragen diskutierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis am 4. September 2018 in Frankfurt.
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Weitere Themen

Al­li­anz für Weltof­fen­heit star­tet Mit­mach-Ak­ti­on „Deutsch­land #ver­eint“ – für De­mo­kra­tie, So­li­da­ri­tät und Rechts­staat
Allianz für Weltoffenheit
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland privat, in ihrem Unternehmen, in Vereinen, Parteien und Organisationen für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Allianz für Weltoffenheit möchte diesem Engagement eine Bühne bieten. Zum 3. Oktober startet sie ihre Initiative „Deutschland #vereint“.
Zur Pressemeldung

Löh­ne, Mie­ten, Steu­ern - Schief­la­ge be­sei­ti­gen!
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die Wirtschaft brummt, der Wohlstand wächst - aber nicht für alle. Trotz der guten Konjunktur gibt es in Deutschland immer mehr Einkommens- und Vermögensschwache. Der DGB-Verteilungsbericht zeigt, wie sich die extreme Ungleichheit in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Probleme sie schafft - zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt.
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