Deutscher Gewerkschaftsbund

In den Städten und Einzugsgebieten der Metropolen explodieren die Mieten. In den 77 deutschen Großstädten fehlen fast 2.000.000 bedarfsgerechte Wohnungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, in dieser Legislatur 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. 2018 wird sie ihr Ziel verfehlen. Außerdem hilft es den Menschen nicht, wenn Reiche für Reiche bauen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 400.000 Wohnungen jährlich mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum.

Hans-Böckler-Stiftung

Seit den 1980er Jahren hat sich der Staat weitgehend aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen. Da die von privater Hand gebauten Sozialwohnungen nur für einen begrenzten Zeitraum preis- und belegungsgebunden sind, hat sich deren Zahl in den letzten 30 Jahren von über 3 Millionen auf 1,2 Millionen im Jahr 2017 reduziert.

Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislatur mit 5 Milliarden Euro und möchte damit 100.000 neue Sozialwohnungen bauen. Beachtet man, dass von 2018 bis 2021 etwa 150.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, entpuppen sich die Anstrengungen der Bundesregierung als mangelhaft. Der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Wohnungen wird weiter abschmelzen. Der DGB fordert den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich.

DGB

Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne und sind dabei in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Doch oft werden Lohnsteigerungen durch die gestiegenen Mieten aufgefressen. Der Anteil des Nettoeinkommens, den Mieter/-innen für ihre Bruttokaltmiete aufbringen müssen, sollte nicht mehr als 30 Prozent betragen. Die Mietbelastungsquote liegt aber bei mehr als 40 Prozent aller Mieterhaushalte in den 77 deutschen Großstädten über diesem Wert. Fast jede/r Fünfte muss sogar mehr als Prozent des Einkommens für die Miete berappen. Besonders hoch ist die Belastung im Großraum Köln-Bonn.

DGB

Gewerkschaften kämpfen für eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Da immer mehr Arbeitnehmer/-innen keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstätte finden, nehmen sie immer weitere Pendeldistanzen auf sich. Die durchschnittliche Pendeldistanz hat sich seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent verlängert. Das bedeutet nicht nur, dass Arbeitnehmer/-innen ihre Freizeit im Stau anstatt bei ihren Familien verbringen, es hat auch eine hohe Belastung der Umwelt und der Städte durch höheres Verkehrsaufkommen zur Folge.

DGB

Vergrößert sich die Familie oder sind die Kinder aus dem Haus, steht oftmals ein Umzug an. Die Lebenslagen verändern sich und so auch der Bedarf an Wohnraum. Vor allem in Gebieten mit hohen Mietsteigerungen ist es für ein älteres Ehepaar oftmals günstiger, in der Drei- oder Vier-Zimmerwohnung zu bleiben, als eine kleinere Wohnung zu suchen. Junge Familien bleiben in der Zwei-Zimmerwohnung, da sie keine bezahlbare größere finden.

Menschen sind in der unpassenden Wohnsituation eingesperrt, der sogernannte Lock-In Effekt. Dieser Effekt bildet sich in den sinkenden Umzugsquoten ab. In den letzten fünf Jahren fiel die Umzugsquote von 9,9 auf 8,8 Prozent. Besonders selten zogen Mieter/-innen in Berlin (5,9 Prozent), München (6,7) und Frankfurt (6,8) um.

DGB

Da sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten könne, kommt es besonders in begehrten Wohnlagen zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Dieser Prozess der Gentrifizierung führt zu einem raschen und oftmals umfassenden Austausch der Wohnbevölkerung in den betroffenen Gebieten.

Menschen verlieren nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihr soziales Umfeld. Die Hauptursachen für Verdrängung sind Eigenbedarfskündigungen, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, Mietsteigerungen durch Modernisierung sowie Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel.

DGB

Das im März 2015 verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse ermöglicht es den Ländern Gebiete festzulegen, in denen die Miete bei Neuvermietungen 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete (meist durch einen Mietspiegel festgelegt) nicht überschreiten darf.

Ausgenommen davon sind Neubauwohnungen, umfassend sanierte Wohnungen oder möbliert angebotene Wohnungen. Außerdem gilt für Wohnungen, in denen die Miete vor der Neuvermietung bereits über der genannten Grenze liegt, Bestandsschutz.

Aufgrund dieser vielen Ausnahmen gilt die MPB als weitgehend wirkungslos, was aber nur bedingt stimmt. Um dieses wichtige Instrument wirksamer zu gestalten fordert der DGB die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen, Sanktionsandrohungen gegen Vermieter/-innen, die gegen die Vorgaben der MPB verstoßen und eine flächendeckende Einführung. In diesen Gemeinden gilt die MPB aktuell.

DGB

Regelungen zur Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter/-innen gab es bereits in den 1950er Jahren. Seit Ende der 1970er Jahre liegt der Umlagesatz bei 11 Prozent jährlich. Fallen auf eine Wohnung Modernisierungskosten von 10.000 Euro an, steigt die Kaltmiete folglich um 91,66 Euro monatlich.

Aufgrund des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus sind Modernisierungen rentable Geldanlagen, wegen derer immer mehr Mieter/-innen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ werden. Zum 1. Januar 2019 soll die Umlage auf 8 Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sinken, und es dürfen innerhalb von 6 Jahren maximal 3 Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Der DGB fordert eine Absenkung auf 4 Prozent und eine deutlich niedrigere Kappungsgrenze.

DGB

In einem laufenden Mietverhältnis darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden, sofern sie nach der Erhöhung nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, festgelegt in den Mietspiegeln, steigt. Die Länder können diese Kappungsgrenze in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15 Prozent herabsetzen. In diesen Gemeinden gilt eine Kappungsgrenze von 15 Prozent. Der DGB fordert eine flächendeckende Reduzierung der Kappungsgrenze.

Berechnungsgrundlage der Mietspiegel sind Mietverhältnisse der letzten vier Jahre, die neu abgeschlossen wurden oder in denen sich der Mietzins verändert hat. Die Bundesregierung plant, den Bemessungszeitraum auf sechs Jahre auszuweiten. Angesichts der rasant steigenden Mieten fordert der DGB eine Ausweitung auf 10 Jahre.

* Durchschnittliche Angebotsmieten bei immowelt.de, Quelle: ARD/DGB DGB

Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, darf den Mieter/-innen erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Die Länder können diese Frist auf bis zu zehn Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verlängern. In diesen Gebieten gibt eine verlängerte Kündigungsfrist. Der DGB fordert eine flächendeckende Verlängerung der Kündigungsfrist, um Mieter/-innen zu schützen und die Umwandlung von Mietwohnungen weniger attraktiv zu gestalten. Darüber hinaus fordert der DGB, die Gründe für Eigenbedarfskündigungen gesetzlich festzulegen und einzuschränken.