Deutscher Gewerkschaftsbund

Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten müssen im Schnitt fast 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den hohen Mietkosten. Um ein sozial verträgliches Wohnen für alle zu ermöglichen, müssen die Mietpreise gesenkt, zusätzlich bezahlbare Wohnungen gebaut und die unteren Einkommen gesteigert werden.

In 90 Städten haben sich Aktive aus Gewerkschaften, Mietervereinen und -initiativen für einen sechsjährigen Mietenstopp stark gemacht. Von Lörrach bis Husum, von Aachen bis Dresden gingen Menschen am 19. Juni auf die Straße und haben gezeigt, dass die hohen Mieten nicht nur in den Metropolen ein Problem sind.

Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau könnte ein Weg aus der Krise sein, damit wieder mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. In einer Onlinediskussion debattierten GewerkschafterInnen und PolitikerInnen über Optionen des Bundes. Die Veranstaltung zum nachschauen.

Die Mieten steigen, Immobilien- und Baulandpreise gehen durch die Decke - doch viele politisch Verantwortliche haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Um die Wohnungsmisere zu lösen, brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende.

Die Koalition hat sich auf ein neues Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt. Es gilt als eines der wichtigsten wohnungspolitischen Vorhaben der letzten Jahre. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist erleichtert über diesen Kompromiss der Koalition. Er kritisiert jedoch, dass explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation damit nicht vom Tisch sind und fordert ein wirksames soziales Bodenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine wirksame Maßnahme gegen hohe Mieten umzusetzen. Der DGB fordert von der Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp einzuführen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung ihr letztes großes wohnungspolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Doch auch die neue Regierung darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren. Der DGB zeigt auf, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, damit nicht nur neue, sondern vor allem auch bezahlbare Wohnungen entstehen.

Bodenpreise und Mieten explodieren, immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt. Mit dem Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht!" kämpfen wir für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik - damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Wer das unterstützen möchte, kann jetzt eine Mail an seinen oder ihren Bundestagsabgeordnete:n schreiben.

Millionen Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit, Selbstständige haben enorme Einkommenseinbußen - und viele haben Probleme, ihre Miete zu zahlen. Doch ein sicheres Zuhause ist gerade jetzt wichtiger denn je. Die Politik muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise das Dach über dem Kopf verliert.

Vor anderthalb Jahren startete die Bürgerinitiative „Housing for All“ um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in Europa zu verbessern. Ihr ist es zu verdanken, dass die Wohnungspolitik nun auf der Tagesordnung in Brüssel steht. Jetzt braucht es Reformen, damit die öffentliche Hand mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investiert.

Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Der DGB und die IG BAU begrüßen das grundsätzlich. Damit vergrößern sich die bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen. Sie reichen aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen.

Am 21. September jährt sich der Wohngipfel der Bundesregierung zum zweiten Mal. Im Kanzleramt sollten damals "wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden". Beschlossen wurden seitdem tatsächlich gute Ansätze, zeigt eine Bilanz von DGB und Deutschem Mieterbund (DMB). Aber: Bei der konkreten Umsetzung verpufft die angekündigte Wohnraumoffensive. Der Wohnungsneubau stagniere, der soziale Wohnungsbau sei gescheitert - so das Resümee von DGB und DMB.

Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer. Und: Die Einkommenssituation vieler Haushalte hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft, während die Mieten weiter steigen. Es braucht deshalb unter anderem eine Bauoffensive für preisgünstige Wohnungen und einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Der DGB-klartext.

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

Ältere Menschen sind von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt besonders betroffen. Viele müssen durch gekürzte Renten und Versorgung sowie gebrochene Erwerbsbiografien mit wenig Geld im Alter auskommen. Die Versorgung mit bedarfsgerechtem Wohnraum in einer lebenswerten Wohnumgebung ist vielerorts gefährdet. Betroffen sind sowohl Menschen die zur Miete wohnen als auch – auf andere Art und Weise – Eigentümerinnen und Eigentümer.

2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."