Deutscher Gewerkschaftsbund

Zwischen 2010 und 2019 sind die Baulandpreise in den sieben Metropolen um durchschnittlich 176 Prozent gestiegen. Sie haben sich also fast verdreifacht. Gerade dort, wo neue Wohnungen gebraucht werden, ist das Bauland sehr teuer. Doch auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Durch die Privatisierung von Grund und Boden fehlen den Kommunen die Flächen, um bezahlbare Wohnungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser oder Freizeiteinrichtungen bereitzustellen. Zudem nimmt die Spekulation mit Boden zu und die Preise steigen weiter.

Die Gewinne aus Bodenwertsteigerungen werden weitgehend privatisiert. Dabei wird der Boden durch öffentliche Aufwendungen wie den Bau von Straßen, Schulen oder Kultureinrichtungen wertvoller. Um diese Gewinne abzuschöpfen fordern wir einen Planungswertausgleich, eine stärkere Besteuerung des Bodenwertzuwachses und eine Eindämmung von Share Deals.

Kommunen müssen wieder stärkere Kontrolle über Grund und Boden bekommen. Sie sollten Flächen strategisch aufkaufen und in kommunalen Bodenfonds verwalten und entwickeln. Zudem benötigen sie ein vereinfachtes, preislimitiertes Vorkaufsrecht. Es muss Schluss sein mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke zum Höchstpreis. Die Grundstücksvergabe soll nach dem besten Konzept und in der Regel durch Erbpacht erfolgen.

Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in den deutschen Großstädten mehr als 1,3 Millionen bezahlbare Wohnungen. Zwar werden in den letzten Jahren mit rund 300.000 wieder mehr Wohnungen gebaut, aber die sind oft zu teuer für Normalverdiener/-innen. Zudem fallen jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neu dazu kommen. Seit 2005 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen auf 1,14 Millionen halbiert.

Das Mantra „privat vor Staat“ hat im Wohnungsbereich desaströse Konsequenzen. 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Die bis dato etwa 3,4 Millionen Wohnungen in den Beständen der gemeinnützig agierenden Unternehmen mussten in der Folge nicht mehr preisreduziert angeboten werden und werden heute teilweise an der Börse gehandelt. In den 1990er und 2000er Jahren wurden etwa eine Millionen Wohnungen privatisiert und viele Unternehmen haben ihre Werkswohnungen verkauft. Dadurch konnten Immobilienkonzerne wie Vonovia und deutsche Wohnen entstehen und groß werden.

Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Akteure, die ihre Wohnungsbestände nicht nach Renditeinteresse, sondern am Gemeinwohl ausrichten müssen gestärkt werden. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung bzw. Neugründung öffentlicher Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Darüber hinaus müssen Bund und Länder jährlich jeweils mindestens drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen um den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.

Während die Preise von bestehenden Mietverhältnissen moderat steigen, explodieren die Angebotsmieten. So müssen Menschen die in Berlin eine neue Wohnung suchen im Schnitt doppelt so viel zahlen wie vor zehn Jahren. In München wird ein Quadratmeter für 18,30 Euro angeboten, ohne Nebenkosten. Das Problem der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen hat inzwischen auch kleine Städte und ländliche Regionen im Einzugsbereich der Metropolen erreicht. Durch die starke Diskrepanz von Bestands- und Angebotsmieten finden weniger Umzüge statt und der Druck auf Menschen mit Altmietverträgen wächst. Durch Modernisierungen, unzumutbare Baumaßnahmen, Eigenbedarfskündigungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden Verdrängungsprozesse beschleunigt und ganze Stadtviertel verändern ihr Gesicht.

Aufgrund der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Erweiterung des Angebots genutzt werden. Darüber hinaus muss die Mietpreisbremse entfristet und flächendeckend eingeführt werden. Wir fordern die Reaktivierung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz der festlegt, dass Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, abgesenkt werden müssen. Zentral für all diese Maßnahmen sind valide und anerkannte Mietspiegel, deren Verbindlichkeit die Gesetzgeberin stärken muss.

Die Modernisierung von Gebäuden ist vor allem aus klimapolitischer Perspektive geboten. Wir fordern die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter/-innen von acht auf vier Prozent zu reduzieren und bei 1,5 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren zu kappen. Im Gegenzug müssen die Fördermittel aufgestockt und verstetigt werden. Zudem müssen Eigenbedarfskündigungen auf den engsten Familienkreis beschränkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert werden. Die Ausweitung von Milieuschutz- bzw. Erhaltungssatzungsgebieten und die Implementierung von Zweckentfremdungsverordnungen geben den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand gegen Verdrängung vorzugehen und sollten ausgeweitet werden.