Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB und Wohnungspolitik

Wohnungspolitik ist ein wichtiges Aktionsfeld für Gewerkschaften. Viele Kolleginnen und Kollegen finden keine geeignete und bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Die Folge sind längere Pendeldistanzen. Die von Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzungen verbringen immer mehr Menschen im Stau anstatt bei ihren Familien. Lohnsteigerungen durch gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften werden nicht selten von der Miete wieder aufgefressen. Deswegen fordern wir eine vorausschauende Boden- und Wohnungsbaupolitik sowie eine soziale Mietenpolitik: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.


Bezahlbar ist die halbe Miete

Aktuelle Meldungen

Den ge­mein­wohl­ori­en­tier­ten Woh­nungs­bau stär­ken! Was kann der Bund tun?

Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau könnte ein Weg aus der Krise sein, damit wieder mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. In einer Onlinediskussion debattierten GewerkschafterInnen und PolitikerInnen über Optionen des Bundes. Die Veranstaltung zum nachschauen.

DGB
Be­zahl­bar ist die hal­be Mie­te

Die Mieten steigen, Immobilien- und Baulandpreise gehen durch die Decke - doch viele politisch Verantwortliche haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Um die Wohnungsmisere zu lösen, brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende.

DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Wirk­sa­mes so­zia­les Bo­den­recht eta­blie­ren

Die Koalition hat sich auf ein neues Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt. Es gilt als eines der wichtigsten wohnungspolitischen Vorhaben der letzten Jahre. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist erleichtert über diesen Kompromiss der Koalition. Er kritisiert jedoch, dass explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation damit nicht vom Tisch sind und fordert ein wirksames soziales Bodenrecht.

DGB/Best Sabel/F. Conrad
Ur­teil Mie­ten­de­ckel: Sechs­jäh­ri­ger Mie­ten­stopp, jetz­t!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine wirksame Maßnahme gegen hohe Mieten umzusetzen. Der DGB fordert von der Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp einzuführen.

DGB/jakobradlgruber/123rf.com
So kön­nen Hun­dert­tau­sen­de be­zahl­ba­re Woh­nun­gen ent­ste­hen

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung ihr letztes großes wohnungspolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Doch auch die neue Regierung darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren. Der DGB zeigt auf, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, damit nicht nur neue, sondern vor allem auch bezahlbare Wohnungen entstehen.

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Mit­mach-Ak­tion: Woh­nen ist Men­schen­recht!

Bodenpreise und Mieten explodieren, immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt. Mit dem Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht!" kämpfen wir für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik - damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Wer das unterstützen möchte, kann jetzt eine Mail an seinen oder ihren Bundestagsabgeordnete:n schreiben.

DGB/Anna Grigorjeva/123rf.com
Co­ro­na-Son­der­kün­di­gungs­schutz für Mie­ter wie­der ein­füh­ren!

Millionen Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit, Selbstständige haben enorme Einkommenseinbußen - und viele haben Probleme, ihre Miete zu zahlen. Doch ein sicheres Zuhause ist gerade jetzt wichtiger denn je. Die Politik muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise das Dach über dem Kopf verliert.

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Be­zahl­ba­res Woh­nen: Ei­ne Auf­ga­be für Eu­ro­pa

Vor anderthalb Jahren startete die Bürgerinitiative „Housing for All“ um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in Europa zu verbessern. Ihr ist es zu verdanken, dass die Wohnungspolitik nun auf der Tagesordnung in Brüssel steht. Jetzt braucht es Reformen, damit die öffentliche Hand mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investiert.

DGB/Ekaterina Pokrovsky/123rf.com
No­vel­le des Bau­ge­setz­buchs ver­bes­sern

Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Der DGB und die IG BAU begrüßen das grundsätzlich. Damit vergrößern sich die bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen. Sie reichen aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen.

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Bi­lanz zwei Jah­re nach dem Wohn­gip­fel: Er­nüch­ternd

Am 21. September jährt sich der Wohngipfel der Bundesregierung zum zweiten Mal. Im Kanzleramt sollten damals "wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden". Beschlossen wurden seitdem tatsächlich gute Ansätze, zeigt eine Bilanz von DGB und Deutschem Mieterbund (DMB). Aber: Bei der konkreten Umsetzung verpufft die angekündigte Wohnraumoffensive. Der Wohnungsneubau stagniere, der soziale Wohnungsbau sei gescheitert - so das Resümee von DGB und DMB.

Colourbox
8,5 Mil­lio­nen Haus­hal­te brau­chen so­zia­len Miet­wohn­raum

Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer. Und: Die Einkommenssituation vieler Haushalte hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft, während die Mieten weiter steigen. Es braucht deshalb unter anderem eine Bauoffensive für preisgünstige Wohnungen und einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Der DGB-klartext.

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Be­zahl­ba­rer Wohn­raum braucht be­zahl­ba­ren Bo­den

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

DGB/ahfotobox123rf.com
Fak­ten­blat­t: Woh­nen im Al­ter

Ältere Menschen sind von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt besonders betroffen. Viele müssen durch gekürzte Renten und Versorgung sowie gebrochene Erwerbsbiografien mit wenig Geld im Alter auskommen. Die Versorgung mit bedarfsgerechtem Wohnraum in einer lebenswerten Wohnumgebung ist vielerorts gefährdet. Betroffen sind sowohl Menschen die zur Miete wohnen als auch – auf andere Art und Weise – Eigentümerinnen und Eigentümer.

DGB/Jozef Polc/123rf.com
„Die Zah­len im so­zia­len Woh­nungs­bau sind auf ei­nem de­sa­strö­sen his­to­ri­schen Tief­stan­d"

2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."

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Luftaufnahme München
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Wohnen

Deutsch­land­kar­te: So teu­er ist Bau­land in den Bun­des­län­dern

Die Mieten und Immobilienpreise steigen und steigen - und das nicht nur, weil Bauen oder Sanieren so teuer geworden sind. Hauptkostentreiber ist das Bauland. Grund und Boden ist in vielen Städten und Regionen nur noch zu horrenden Preisen zu haben. In München etwa kostet ein Quadratmeter Bauland im Schnitt über 2.300 Euro. Im ländlichen Raum ist die Lage oft entspannter. weiterlesen …

Skyline Berlin mit Spree und Fernsehturm
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Wohnen

Deutsch­land­kar­te: Miet­recht in den Bun­des­län­dern

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden. weiterlesen …

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Grafik mit Überschrift: Wohnungsnot in Deutschland

DGB

Bodenpolitik

  • Problem: Steigende Baulandpreise

    Zwischen 2010 und 2019 sind die Baulandpreise in den sieben Metropolen um durchschnittlich 176 Prozent gestiegen. Sie haben sich also fast verdreifacht. Gerade dort, wo neue Wohnungen gebraucht werden, ist das Bauland sehr teuer. Doch auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Durch die Privatisierung von Grund und Boden fehlen den Kommunen die Flächen, um bezahlbare Wohnungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser oder Freizeiteinrichtungen bereitzustellen. Zudem nimmt die Spekulation mit Boden zu und die Preise steigen weiter.

  • Forderung: Leistungslose Gewinne abschöpfen

    Die Gewinne aus Bodenwertsteigerungen werden weitgehend privatisiert. Dabei wird der Boden durch öffentliche Aufwendungen wie den Bau von Straßen, Schulen oder Kultureinrichtungen wertvoller. Um diese Gewinne abzuschöpfen fordern wir einen Planungswertausgleich, eine stärkere Besteuerung des Bodenwertzuwachses und eine Eindämmung von Share Deals.

  • Forderung: Kommunale Handlungsfähigkeit erweitern und langfristig sichern

    Kommunen müssen wieder stärkere Kontrolle über Grund und Boden bekommen. Sie sollten Flächen strategisch aufkaufen und in kommunalen Bodenfonds verwalten und entwickeln. Zudem benötigen sie ein vereinfachtes, preislimitiertes Vorkaufsrecht. Es muss Schluss sein mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke zum Höchstpreis. Die Grundstücksvergabe soll nach dem besten Konzept und in der Regel durch Erbpacht erfolgen.

Wohnungsbaupolitik

  • Problem: Es fehlen bezahlbare Wohnungen

    Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in den deutschen Großstädten mehr als 1,3 Millionen bezahlbare Wohnungen. Zwar werden in den letzten Jahren mit rund 300.000 wieder mehr Wohnungen gebaut, aber die sind oft zu teuer für Normalverdiener/-innen. Zudem fallen jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neu dazu kommen. Seit 2005 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen auf 1,14 Millionen halbiert.

  • Problemursachen: Privatisierung und Deregulierung

    Das Mantra „privat vor Staat“ hat im Wohnungsbereich desaströse Konsequenzen. 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Die bis dato etwa 3,4 Millionen Wohnungen in den Beständen der gemeinnützig agierenden Unternehmen mussten in der Folge nicht mehr preisreduziert angeboten werden und werden heute teilweise an der Börse gehandelt. In den 1990er und 2000er Jahren wurden etwa eine Millionen Wohnungen privatisiert und viele Unternehmen haben ihre Werkswohnungen verkauft. Dadurch konnten Immobilienkonzerne wie Vonovia und deutsche Wohnen entstehen und groß werden.

  • Forderungen: Gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken

    Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Akteure, die ihre Wohnungsbestände nicht nach Renditeinteresse, sondern am Gemeinwohl ausrichten müssen gestärkt werden. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung bzw. Neugründung öffentlicher Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Darüber hinaus müssen Bund und Länder jährlich jeweils mindestens drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen um den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.

Mietenpolitik

  • Problem: steigende Mieten und Verdrängung

    Während die Preise von bestehenden Mietverhältnissen moderat steigen, explodieren die Angebotsmieten. So müssen Menschen die in Berlin eine neue Wohnung suchen im Schnitt doppelt so viel zahlen wie vor zehn Jahren. In München wird ein Quadratmeter für 18,30 Euro angeboten, ohne Nebenkosten. Das Problem der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen hat inzwischen auch kleine Städte und ländliche Regionen im Einzugsbereich der Metropolen erreicht. Durch die starke Diskrepanz von Bestands- und Angebotsmieten finden weniger Umzüge statt und der Druck auf Menschen mit Altmietverträgen wächst. Durch Modernisierungen, unzumutbare Baumaßnahmen, Eigenbedarfskündigungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden Verdrängungsprozesse beschleunigt und ganze Stadtviertel verändern ihr Gesicht.

  • Forderung: Mietsteigerungen bremsen

    Aufgrund der steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnungen fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Erweiterung des Angebots genutzt werden. Darüber hinaus muss die Mietpreisbremse entfristet und flächendeckend eingeführt werden. Wir fordern die Reaktivierung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz der festlegt, dass Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, abgesenkt werden müssen. Zentral für all diese Maßnahmen sind valide und anerkannte Mietspiegel, deren Verbindlichkeit die Gesetzgeberin stärken muss.

  • Forderung: Verdrängungsprozesse stoppen

    Die Modernisierung von Gebäuden ist vor allem aus klimapolitischer Perspektive geboten. Wir fordern die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter/-innen von acht auf vier Prozent zu reduzieren und bei 1,5 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren zu kappen. Im Gegenzug müssen die Fördermittel aufgestockt und verstetigt werden. Zudem müssen Eigenbedarfskündigungen auf den engsten Familienkreis beschränkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert werden. Die Ausweitung von Milieuschutz- bzw. Erhaltungssatzungsgebieten und die Implementierung von Zweckentfremdungsverordnungen geben den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand gegen Verdrängung vorzugehen und sollten ausgeweitet werden.


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Ansprechpartner

Maximilian Fuhrmann

E-Mail:
maximilian.fuhrmann@dgb.de
Telefon:

030-24060-237

Unterstützt die Kampagne Mietenstopp

Logo zur Mietenstoppkampagne
Kampagne Mietenstopp

Positionen und Materialien

Woh­nungs­po­li­ti­k: Das muss man wis­sen
Haus Wohnen Mieten: Diskutiere mit im DGB-Zukunftsdialog
DGB
Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Be­zahl­bar ist die hal­be Mie­te
Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Der Woh­nungs­kri­se auf den Grund ge­hen. Hin­ter­grün­de und ge­werk­schaft­li­che Po­si­tio­nen für ei­ne so­zi­al ge­rech­te Bo­den­po­li­tik
Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form des Miet­spie­gels
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land (Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Stel­lung­nah­me des DGB zur Ver­län­ge­rung des Be­trach­tungs­zeit­raums für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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