Wohnungspolitik

Anlässlich der bundesweiten Mietenstopp-Aktionstage vom 3.–5. Juli 2026 unterstützt der DGB die Forderung nach einem sofortigen sechsjährigen Mietenstopp. Hintergrund sind die weiterhin stark steigenden Angebotsmieten in den 40 größten deutschen Städten, die für immer mehr Beschäftigte zur existenziellen Belastung werden. Im Schnitt stiegen die Angebotsmieten in den 40 Großstädten in den vergangenen 10 Jahren um 51 Prozent.

Der DGB lehnt die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Die Kürzungen sind völlig inakzeptabel, unsozial und gehen in die grundfalsche Richtung. Denn insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck, da steigende Mieten und Energiekosten ihre finanzielle Situation verschärfen. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gelten derzeit 22 % der Bevölkerung (etwa 18,4 Millionen Menschen) nach Abzug der Wohnkosten als einkommensarm.

Anstatt jedoch dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt, will die Regierung ausgerechnet beim Wohngeld kürzen. Diese Kürzungen sind ein soziapolitischer Irrweg und zeugen von Ignoranz gegenüber den realen Problemen und Herausforderungen vieler Beschäftigter: Statt das Wohngeld, eine Leistung zur Abfederung hoher Wohnkosten, zu kürzen, müssen endlich die Mieten selbst wirksam begrenzt und gedeckelt werden.

Der Nationale Gebäuderenovierungsplan (NBRP) ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und damit von großer Bedeutung für Klimaschutz, Beschäftigung und bezahlbares Wohnen. Richtig ausgestaltet, kann er erhebliche Investitionen auslösen, Gute Arbeit sichern und schaffen, die Wohnkostenbelastung senken sowie zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere im Gebäudebestand, beitragen. 

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Baugesetzbuch-Novelle. Insbesondere die Wiederherstellung der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist positiv zu bewerten. Gleichzeitig bleibt die Novelle hinsichtlich der auf Langfristigkeit und Bezahlbarkeit angelegten Instrumente hinter den Erwartungen zurück. Denn um Bezahlbarkeit zu sichern und kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen Instrumente wie die strategische Bodenbevorratung und der soziale Flächenbeitrag vorangetrieben werden. Dies ist mit der aktuellen Novelle jedoch nicht gelungen. 

Im Folgenden geht die Stellungnahme auf einzelne Aspekte der BauGB-Novelle ein, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften von besonderer Bedeutung sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Mietrechtsreform grundsätzlich. Insbesondere die vorgesehenen rechtlichen Regelungen zur Schließung von Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse bewertet der DGB als wichtigen und notwendigen Schritt. 

Gleichzeitig bleibt die Novelle jedoch hinter den Erwartungen zurück, insbesondere im Hinblick auf dringend erforderliche weitergehende Reformen. Dazu zählen unter anderem eine strengere Regulierung von Eigenbedarfskündigungen, weitergehende mietrechtliche Schutzvorschriften sowie deutlich wirksamere Mietpreisbegrenzungen. 

Es fehlen weiterhin zentrale Maßnahmen, etwa eine konsequente Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz sowie insgesamt deutlich strengere Regelungen zur Begrenzung von Mietpreisen. 

Im Folgenden geht die Stellungnahme auf einzelne Aspekte der Reform ein, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften von besonderer Bedeutung sind.

Mit der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beginnt die Bundesregierung, die enormen Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu bedienen. Gleichzeitig macht sich die ökonomisch problematische Prioritätensetzung der Grundgesetzänderung bemerkbar: während Investitionen durch das Sondervermögen in Höhe und zeitlich begrenzt sind, sind Ausgaben insbes. für Verteidigung über die neue Bereichsausnahme der Schuldenbremse unbegrenzt möglich. Zusammen mit den einsetzenden Tilgungsverpflichtungen der richtigerweise aufgenommenen Notlagenkredite in der Corona- bzw. Energiepreiskrise werden die steigenden Verteidigungsausgaben und der hiermit verbundene Schuldendienst sowie die geplante Körperschaftsteuerabsenkung den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft stark erhöhen.

Senior*innen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft: engagiert, erfahren und aktiv – in Familie, Ehrenamt und Netzwerken. Doch ihre Interessen werden oft übersehen. Das muss sich ändern! Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fordern die DGB-Senior*innen die Parteien auf, sich stärker für ältere Menschen einzusetzen. Politik für Senior*innen betrifft alle Lebensbereiche – nicht nur Gesundheit und Pflege! Hier können die Forderungen heruntergeladen werden.

Das Argumentationsblatt zu Mieten und Wohnen thematisiert die Probleme rund um bezahlbaren Wohnraum. Es liefert die Argumente für stärkere Mietpreisregulierungen, den Ausbau sozialer Wohnraumförderung und die Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen, um soziale Ungleichheiten zu verringern.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ § 246e, als Teil der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), wird nicht zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum beitragen. Denn weder sind klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung enthalten, noch werden Mietpreisbindungen oder Schutzmechanismen für Mieter*innen gestärkt. Gleichzeitig werden gängige Planungsverfahren mit entsprechenden Vorgaben außer Kraft gesetzt. Mit diesem öffentlichen Brief spricht sich der DGB gemeinsam mit Mieterbund, Umwelt- und Sozialverbänden, Planern und Architekten gegen die Einführung des Paragrafen 246e BauGB aus.

DGB-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz -SteFeG) Bundestags-Drucksache 20/12778 sowie Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 Bundestags-Drucksache 20/12783

Mit einer Sparversion der Wohngemeinnützigkeit wie sie heute im Bundestag diskutiert wird ist den Mieter*innen nicht geholfen. Anstatt eine neue Dynamik für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird lediglich ein kleiner Adressatenkreis von der “Gemeinnützigkeit light” profitieren. Um den gemeinnützigen Wohnungssektor langfristig auszubauen und einen nennenswerten Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen, braucht es Investitionszulagen, weitreichenden Steuervergünstigungen und der verbilligten Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Gleichzeitig müssen sich die Unternehmen verpflichten, dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen für untere und mittlere Einkommen zur Verfügung zu stellen. Auch sind eine Gewinnbeschränkung und die Zweckbindung des Vermögens zentrale Bausteine, um die Reinvestition der Mittel in den gemeinnützigen Wohnungsbau sicherzustellen.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

Beschäftigte haben es immer schwerer, eine Wohnung in Arbeitsplatznähe zu finden. Gründe sind ständig steigende Mieten und die Verknappung bezahlbaren Wohnraums. Deshalb setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, dass Unternehmen in den Bau von Mitarbeitendenwohnungen investieren und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Energetische Sanierung kann Wohnkosten senken, die Wohn- und Lebensqualität steigern, für gute Arbeit sorgen und das Klima schützen. Der DGB fordert daher eine Sanierungs- und Investitionsoffensive in den Gebäudebestand. Nur mit ausreichend gut qualifizierten Fachkräften gelingt die Gebäudewende.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen es, wenn einzelne Landesregierungen oder die Bundesregierung die Mietsteigerungen weiter begrenzen, um Mieter/-innen eine Atempause zu verschaffen.