Deutscher Gewerkschaftsbund

Am Donnerstag fand der 15. Wohnungsbautag von der IG BAU, dem Deutschem Mieterbund und verschiedenen Verbänden der Wohnungswirtschaft statt. Die Beiträge und Diskussionen machten klar, dass bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum dringender Handlungsbedarf besteht.

Auch neue Zahlen des Immobilienportals Immoscout24 zeigen das: Die Mieten für Bestandswohnungen sind im Jahr 2023 deutschlandweit um 5,8 Prozent gestiegen. In den Metropolen fällt der Anstieg noch deutlicher aus.

Laut Statistischem Bundesamt muss mittlerweile jeder dritte Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben, 15 Prozent aller Mieterhaushalte sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens. Diese Menschen sind durch die Wohnkosten stark überlastet. Gleichzeitig leben aufgrund hoher Wohnkosten und fehlender Ausweichmöglichkeiten 11 Prozent der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen.

Angesichts stetig steigender Mieten und der Verknappung bezahlbaren Wohnraums wird es für Arbeitnehmer*innen immer schwieriger, sich in der Nähe ihres Arbeitsplatzes mit Wohnraum zu versorgen. Insbesondere in den Ballungsräumen nehmen Arbeitnehmer*innen mittlerweile lange Pendeldistanzen auf sich, um zu ihrer Arbeitsstätte zu gelangen.

Auch Arbeitgeber*innen beklagen zunehmend, dass Stellen und Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, weil das Angebot an bezahlbarem Wohnraum unzureichend ist. Laut einer Studie der IHK NRW gaben rund zwei Drittel aller befragten Unternehmen an, dass der Wohnraummangel die Suche nach Mitarbeiter*innen ausbremst. Laut Handelsblatt hat bereits jeder dritte Beschäftigte wegen der hohen Mieten an seinem Wohnort über einen Jobwechsel nachgedacht.

Investitionen in den Neubau preiswerter Wohnungen sind notwendig, um Wohnen insbesondere in Ballungsräumen wieder bezahlbar zu machen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Laut einer Studie des Pestel-Instituts vom Januar 2024 fehlen in Deutschland derzeit mehr als 800.000 Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Segment. Das zeigt, wie wichtig staatliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind, um den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken.

Zuletzt hat die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 3,15 Milliarden Euro für das Jahr 2024 erhöht, wobei die Länder zusätzlich 40 Prozent der abgerufenen Mittel beisteuern müssen. Dennoch wird die Bundesregierung ihr Ziel, den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern, voraussichtlich auch in diesem Jahr verfehlen.

Und es braucht nicht nur Sozialwohnungen. Auch ein dauerhafter Bestand an bezahlbaren Wohnungen insgesamt muss geschaffen werden. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einführen will, muss endlich kommen - und zwar als ausreichend finanziertes und dauerhaftes Programm.

Bis die Bundesregierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen vor einer immer größeren Wohnkostenbelastung ergreift, fordern wir einen sofortigen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Forderung werden wir gemeinsam mit dem Bündnis Mietenstopp am 15. Juni 2024 mit einem bundesweiten Aktionstag auf die Straße tragen.