Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.
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„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir ein besseres, gerechteres Steuersystem, einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Wenn diese Bundesregierung dabei nicht voran kommt, werden diese Themen in den Wahlkämpfen dieses Jahres eine Rolle spielen,“ sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell
Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller Deutlichkeit erst mit Zeitverzug in den Zahlen niederschlagen, zeigt sich schon jetzt, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft weiter zunimmt.
Superreiche können trotz oder vielmehr wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Die Verteilung der Einkommen wie auch der Vermögen bleibt hierzulande weiter sehr ungleich. Langfristig betrachtet gibt es Zuwächse vor allem bei hohen Einkommen und Vermögen – trotz des momentanen Einbruchs bei den Kapitaleinkünften. Am anderen Ende der Skala gehen ärmere Haushalte weitestgehend leer aus. Beim Thema Ungleichheit steht Deutschland auch im internationalen Vergleich schlecht da.
spiegel.de: Verteilung des Wohlstands - So ungleich ist Deutschland
DGB/Simone M. Neumann
Gute Arbeit und gute Einkommen gibt es nur mit Tarif. Die Politik muss endlich Ernst machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Tarifbindung einleiten. Tarifverträge müssen leichter für ganze Branchen allgemeingültig erklärt werden können. Aktuell ist dies gerade für die Pflegebranche wichtig, damit die Beschäftigten dort endlich besser bezahlt werden. Auch der Mindestlohn als unterste Haltelinie muss dringend im Niveau erhöht werden – mittels einer einmaligen Anpassung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro. Nur so erreichen wir zügig Armutsfestigkeit beim Mindestlohn.
An einem gerechteren Steuersystem führt kein Weg vorbei. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwesen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Das ist schon deshalb geboten, um die Lasten der Corona-Krise gemeinsam zu meistern.
Finanztransaktionen und digitale Konzerngewinne zu besteuern, Steuerschlupflöcher zu schließen, gehört ebenso auf die Agenda, wie höhere Steuern für Superreiche und hohe Erbschaften. Kleinere und mittlere Einkommen sollten weniger Steuern zahlen.
Es geht hier um mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Es geht aber auch um eine langfristige Stärkung der Einnahmebasis des Staates, damit er dringend benötigtes Personal einstellen kann und Investitionen nicht allein über Kredite finanziert werden müssen. Schon vor Corona ließ sich der Investitionsstau auf 450 Mrd. Euro beziffern, die für die kommunale Infrastruktur, den Personennahverkehr, für Bildung, den Ausbau von Breitband- und Ladeinfrastruktur, den Wohnungsbau und die Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wurden.
Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während vor allem ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.