Deutscher Gewerkschaftsbund

20.07.2020
Finanzpolitik

Schwarze Null, Schuldenbremse und Investitionen

Warum der Sparkurs der Bundesregierung unserem Land schadet

Alle reden von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Doch was ist das genau? Warum ist der aktuelle Sparkurs der Regierung schädlich für Konjunktur, Wirtschaft und Gesellschaft - und was muss stattdessen passieren? Alle Hintergründe und Positionen des DGB im Überblick.

Bremspuren auf Asphalt, Rennstrecke

DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitisches Instrument. Sie begrenzt die Höhe der Neuverschuldung. Genauer gesagt: der so genannten strukturellen Neuverschuldung. Dabei wird die konjunkturelle Situation berücksichtigt bzw. herausgerechnet. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder nicht wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.

Für den Bund liegt die Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gemessen am BIP von 2019 bedeutet das, dass der Bund maximal rund 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Das gilt jedoch nur bei einer "normalen" Konjunktur. Gibt es beispielsweise einen Abschwung, ist der Spielraum für neue Schulden geringer. Dadurch kann der Staat nicht in dem Umfang gegensteuern, der nötig wäre, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die Abschwungtendenz wird verstärkt. Das liegt daran, dass die Berechnungsmethode für die Neuverschuldung den finanziellen Spielraum systematisch falsch bemisst. Die Finanzpolitik wirkt prozyklisch. Weitere Infos dazu gibt es hier.

Finanzplanung und Haushalt

Um die Einnahmen und Ausgaben zu planen, erstellt der Bund einen Haushalt für das kommende Jahr sowie einen Finanzplan für die darauf folgenden drei Jahre. Darin werden alle Einnahmen und Ausgaben erfasst. Zu den Einnahmen gehören in erster Linie Steuern wie zum Beispiel Lohn- und Einkommensteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Die Ausgaben umfassen unter anderem Sozialleistungen sowie Investitionen in  Infrastruktur, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

An der Haushalts- und Finanzplanung für die Bundesrepublik Deutschland sind alle Bundesministerien beteiligt, federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Haushaltsentwurf wird zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und geht dann in das parlamentarische Verfahren. Hier berät und beschließt der Bundestag unter Beteiligung des Bundesrats die geplanten Einnahmen und Ausgaben. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten wird der Haushaltsentwurf zum Gesetz. Seit 2011 wird bei diesem Procedere die Schuldenbremse berücksichtigt.

Die Schuldenbremse im Gesetz

Die Schuldenbremse für den Bund gilt seit 2016, 2011 wurde sie im Grundgesetz verankert. In den Jahren zuvor waren die Schulden stetig gewachsen, unter anderem durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Bankenrettung hatte die öffentlichen Schulden in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten, kräftig ansteigen lassen.

Mit der Schuldenbremse sollte der Haushalt per Gesetz wieder in Ordnung gebracht werden. Seit 2016 müssen sich Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich die Waage halten; für den Bund ist maximal eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Seit dem 01.01.2020 gilt auch in den Ländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie bereits seit 2019 in Kraft, in Sachsen seit 2014.

Sonderregelung für Krisen und Notlagen - Beispiel Corona

Da die Schuldenbremse Teil der Verfassung ist, darf sie nur in absoluten Notlagen gelockert werden, etwa bei wirtschaftlichen Schieflagen oder Naturkatastrophen. In diesem Fall muss es einen verbindlichen Plan für die Tilgung der zusätzlichen Schulden geben.

Die aktuelle Corona-Pandemie hat die Bundesregierung richtigerweise dazu veranlasst, die Schuldenbremse auszusetzen und in zwei Nachtragshaushalten die Aufnahme neuer Schulden für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen. Die Kredite wurden aufgenommen,

  • um Liquidität von Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern (1. Nachtragshaushalt) und
  • ein Konjunkturprogramm zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaft aufzulegen (2. Nachtragshaushalt).

Die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr steigt dadurch auf 218,5 Milliarden Euro. Ab 2023 sollen die neuen Schulden über einen Zeitraum von 20 Jahren getilgt werden.

Was ist die Schwarze Null?

Die Schwarze Null geht noch einen Schritt weiter als die Schuldenbremse. Während die Schuldenbremse immer noch Neuverschuldung zulässt - wenn auch in stark begrenzter Höhe - muss bei der Schwarzen Null der Haushalt ausgeglichen sein. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Das war in Deutschland 2014 zum ersten Mal nach seit 45 Jahren der Fall. Seitdem wurde jedes Jahr eisern an der Schwarzen Null festgehalten. Auch für 2020 hatte die Bundesregierung einen ausgeglichene Haushalt geplant, dann jedoch im Rahmen der Corana-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Schulden gemacht. Schon jetzt gibt es Forderungen, so schnell wie möglich zur Schwarzen Null zurückzukehren, wenn die Krise überstanden ist.

Anders als die Schuldenbremse ist die Schwarze Null keine gesetzliche Verpfllichtung, sondern lediglich ein politisches Bekenntnis.

Warum sind Schuldenbremse und Schwarze Null eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft?

Ein ausgeglichener Haushalt: Das klingt erstmal gut. Und tatsächlich hat sich der Sparkurs der Regierung positiv auf die Bonität der Bundesrepublik auswirkt. Die europäische Defizitregeln wurden eingehalten, 2019 zum ersten Mal seit 2002 auch die Schuldenquote von 60 Prozent des BIP. Trotzdem sind sowohl Schuldenbremse als auch Schwarze Null hoch umstritten. Der Grund: Wegen des strikten Sparkurs wurden dringend nötige Investitionen nicht getätigt, zum Beispiel in die Infrastruktur. Maßnahmen zum Schutz des Klimas wurden nicht umgesetzt und die Digitalisierung geht nach wie vor nur schleppend voran. Auch das hat die Corona-Krise sehr deutlich gemacht.

Auch der DGB fordert eine Abkehr von der Schwarzen Null - und stattdessen eine Investitionsoffensive.

Jetzt investieren - für Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt

Um die Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu beheben, die brennenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die Konjunktur zu stabilisieren, braucht es ein großangelegtes, verlässliches öffentliches Investitionsprogramm. Denn öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Sie sichern die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit Wertschöpfung und die guten Arbeitsplätze von morgen.

Es gibt breite gesellschaftliche Mehrheiten dafür, diese längst überfälligen Investitionen zu realisieren. Diese sind allerdings nur finanzierbar, wenn vom Dogma der „Schwarzen Null“ abgelassen und ideologische Schuldenregeln flexibilisiert werden. Vor allem in den Bereichen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend sind, wie lebenswerte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum, gut ausgebauter Nahverkehr, Krankenhäuser oder ein hochwertiges Bildungssystem, wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Der akute Handlungsbedarf, gerade auch im Gesundheits- und Bildungswesen, wurde durch die Corona-Pandemie und den Lockdown schonungslos offengelegt.

Viele dieser Investitionen werden auf kommunaler Ebene getätigt. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gesichert werden. Das bedeutet: dringend die Altschuldenproblematik lösen und dauerhaft die Einnahmebasis stärken. Trotz Rettungsmaßnahmen hat sich die finanzielle Situation der Kommunen durch die Krise massiv verschlechtert. Zudem brauchen Kommunen Zugriff auf bebaubare Flächen, um die Investitionsprojekte realisieren zu können. Die explodierenden Bodenpreise in den Städten schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein. Wir fordern, das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken und den Kommunen schärfere planungsrechtliche Instrumente an die Hand zu geben.

Jetzt investieren - für Klimaschutz und langfristige Perspektiven

Gleichzeitig kann eine sozial und (geschlechter-)gerechte, ökologische Transformation unserer Wirtschaft angesichts von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nur mit mehr öffentlichen Investitionen gelingen. Auch eine aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpoltik ist unverzichtbar.

Die Corona-Krise hat den Strukturwandel nicht gebremst, sondern teilweise sogar beschleunigt und neue Handlungsfelder offengelegt. Deshalb müssen Investitionen dringend ausgeweitet werden: in den Breitbandausbau, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine bezahlbare Energiewende und den Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung.

Das aktuelle Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise sieht zwar Investitionen in diesen Bereichen vor, doch diese reichen nicht aus und ersetzen keinesfalls ein ambitioniertes und langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Nur wenn Gelder verlässlich zur Verfügung stehen und Sicherheit bezüglich der Auftragslage und der wirtschaftspolitischen Ausrichtung besteht, werden auch private Investitionen angeregt und Unternehmen dazu ermuntert, Kapazitäten aufzubauen.

Jetzt investieren - auch in das öffentliche Personal

Außerdem gilt: Öffentliche Investitionen dürfen nicht zu Lasten von anderen Ausgaben gehen. Investitionen in Infrastruktur, Gebäude und Anlagen funktionieren nur mit mehr, gut bezahltem öffentlichen Personal. Hier zeigt wiederum das Beispiel des Baugewebes: Zur Verfügung stehende Gelder können nicht abgerufen werden, weil massiv Personal in den zuständigen Behörden fehlt und sich deshalb Genehmigungsverfahren teilweise über Jahre hinziehen.

Der Mangel an ErzieherIinnen, LehrerInnen, Pflegekräften und Personal im Öffentlichen Personennahverkehr sind andere Paradebeispiele, die zeigen, dass Investitionen in Gebäude, Anlagen und Infrastruktur nur sinnvoll funktionieren können, wenn auch das notwendige öffentliche Personal vorhanden ist. Personalausgaben können und sollten über ein gerechteres Steuersystem finanziert werden, während Investitionen in Infrastruktur sinnvollerweise über Kredite finanziert werden.

Klar ist: Zur Erfüllung der Zukunftsaufgaben braucht es beides. Nur dann erfahren die Bürger*innen vor Ort ganz praktisch, dass sich etwas zum besseren bewegt. So können der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden. Die schnelle Tilgung der Schulden, die zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommenen wurden, darf deshalb nicht zu Sozialabbau führen, zu Einsparungen im öffentlichen Dienst missbraucht werden oder wichtige Investitionen in die sozial-ökologische Transformation behindern.

Reden wir über... Investitionen

DGB in­ten­si­viert Kampf ge­gen Schwar­ze Null
Menschen drücken Pfeil nach oben: Mit Investitionen Zukunft gestalten - Demokratie erhalten
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Mit einer internen Digitalkonferenz hat der DGB seinen nächsten Schwerpunkt im Zukunftsdialog gestartet. Unter dem Motto "Mit Investitionen Zukunft gestalten – Demokratie erhalten" setzt sich der DGB von der kommunalen, über die Landes- bis zur Bundesebene für staatliche Investitionen ein, die jetzt und nach der Krise gute Arbeit und gutes Leben sichern.
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Planet Erde und Grafiken
DGB/Sergey Nivens/123rf.com
Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Der Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss in höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat eingesetzt werden - dafür setzen wir uns ein.
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Die Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Straße mit grüner Landschaft bei wolkigem Himmel
DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Die Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beschäftigt sich mit gewerkschaftlichen Konzepten in den Themenbereichen Energiepolitik, Strukturpolitik, KMU, Aufbau Ost, Industrie- und Dienstleistungspolitik, Umwelt- und Klimapolitik, Infrastruktur- und Mobilitätspolitik sowie Handwerkspolitik.
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Der DGB-Steuerrechner

Der DGB-­Steu­er­rech­ner
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Wieviel Netto bleibt vom Brutto? Wie hoch sind die Steuern und Abgaben? Was kann eine gerechte Lohnsteuerreform bewirken? Der DGB-Steuerrechner zeigt auf einen Blick, wieviel mehr Netto vom Brutto mit den DGB-Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde.
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Mi­nus 40 Mil­li­ar­den: Warum Ta­rifflucht uns al­le teu­er zu ste­hen kommt
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Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. "Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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