Deutscher Gewerkschaftsbund

10.02.2020
Finanzpolitik

Schwarze Null, Schuldenbremse und Investitionen

Warum der Sparkurs der Bundesregierung unserem Land schadet

Alle reden von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Doch was ist das genau? Warum ist der aktuelle Sparkurs der Regierung schädlich für Konjunktur, Wirtschaft und Gesellschaft - und was muss stattdessen passieren? Alle Hintergründe und Positionen des DGB im Überblick.

Bremspuren auf Asphalt, Rennstrecke

DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitisches Instrument. Sie begrenzt die Höhe der Neuverschuldung. Genauer gesagt: der so genannten strukturellen Neuverschuldung. Dabei wird die konjunkturelle Situation berücksichtigt bzw. herausgerechnet. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder nicht wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.

Für den Bund liegt die Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gemessen am BIP von 2019 bedeutet das, dass der Bund maximal rund 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Das gilt jedoch nur bei einer "normalen" Konjunktur. Berücksichtigt man die aktuelle Wirtschaftslage, sind es nur noch 5 Milliarden. Weitere Infos dazu gibt es hier.

Finanzplanung und Haushalt

Um die Einnahmen und Ausgaben zu planen, erstellt der Bund einen Haushalt für das kommende Jahr sowie einen Finanzplan für die darauf folgenden drei Jahre. Darin werden alle Einnahmen und Ausgaben erfasst. Zu den Einnahmen gehören in erster Linie Steuern wie zum Beispiel Lohn- und Einkommensteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Die Ausgaben umfassen unter anderem Sozialleistungen sowie Investitionen in  Infrastruktur, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

An der Haushalts- und Finanzplanung für die Bundesrepublik Deutschland sind alle Bundesministerien beteiligt, federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Haushaltsentwurf wird zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und geht dann in das parlamentarische Verfahren. Hier berät und beschließt der Bundestag unter Beteiligung des Bundesrats die geplanten Einnahmen und Ausgaben. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten wird der Haushaltsentwurf zum Gesetz. Seit 2011 wird bei diesem Procedere die Schuldenbremse berücksichtigt.

Die Schuldenbremse im Gesetz

Die Schuldenbremse für den Bund gilt seit 2016, 2011 wurde sie im Grundgesetz verankert. In den Jahren zuvor waren die Schulden stetig gewachsen, unter anderem durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Bankenrettung hatte die öffentlichen Schulden in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten, kräftig ansteigen lassen.

Mit der Schuldenbremse sollte der Haushalt per Gesetz wieder in Ordnung gebracht werden. Seit 2016 müssen sich Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich die Waage halten; für den Bund ist maximal eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Seit dem 01.01.2020 gilt auch in den Ländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie bereits seit 2019 in Kraft, in Sachsen seit 2014.

Da die Schuldenbremse Teil der Verfassung ist, darf sie nur in absoluten Notlagen gelockert werden, etwa bei wirtschaftlichen Schieflagen oder Naturkatastrophen. In diesem Fall muss es einen verbindlichen Plan für die Tilgung der zusätzlichen Schulden geben.

Was ist die Schwarze Null?

Die Schwarze Null geht noch einen Schritt weiter als die Schuldenbremse. Während die Schuldenbremse immer noch Neuverschuldung zulässt - wenn auch in stark begrenzter Höhe - muss bei der Schwarzen Null der Haushalt ausgeglichen sein. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Das war in Deutschland 2014 zum ersten Mal nach seit 45 Jahren der Fall. Seitdem wurde jedes Jahr eisern an der Schwarzen Null festgehalten, es wurden keine neuen Schulden gemacht.

Anders als die Schuldenbremse ist die Schwarze Null keine gesetzliche Verpfllichtung, sondern lediglich ein politisches Bekenntnis.

Warum sind Schuldenbremse und Schwarze Null eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft?

Ein ausgeglichener Haushalt: Das klingt erstmal gut. Und tatsächlich hat sich der Sparkurs der Regierung positiv auf die Bonität der Bundesrepublik auswirkt, die europäischen Schuldenregeln wurden eingehalten. Trotzdem sind sowohl Schuldenbremse als auch Schwarze Null hoch umstritten. Der Grund: Wegen des strikten Sparkurs wurden dringend nötige Investitionen nicht getätigt, zum Beispiel in die Infrastruktur. Maßnahmen zum Schutz des Klimas wurden nicht umgesetzt und die Digitalisierung geht nach wie vor nur schleppend voran.

Auch der DGB fordert eine Abkehr von der Schwarzen Null - und stattdessen eine Investitionsoffensive.

Jetzt investieren - für Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt

Um die Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu beheben, die brennenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die Konjunktur zu stabilisieren, braucht es ein großangelegtes, verlässliches öffentliches Investitionsprogramm. Denn öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Sie sichern die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen. Es gibt breite gesellschaftliche Mehrheiten dafür, diese längst überfälligen Investitionen zu realisieren. Diese sind allerdings nur finanzierbar, wenn vom Dogma der „Schwarzen Null“ abgelassen und ideologische Schuldenregeln flexibilisiert werden. Vor allem in den Bereichen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend sind, wie lebenswerte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum, gut ausgebauter Nahverkehr, Krankenhäuser oder ein hochwertiges Bildungssystem, wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan.

Jetzt investieren - für Klimaschutz und langfristige Perspektiven

Gleichzeitig kann eine sozial gerechte, ökologische Transformation unserer Wirtschaft angesichts von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nur mit mehr öffentlichen Investitionen gelingen. In den Breitbandausbau, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine bezahlbare Energiewende und den Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung. Es ist zudem wichtig, dass ein Investitionsprogramm langfristig angelegt ist. Denn wenn Gelder verlässlich zur Verfügung stehen und Sicherheit bezüglich der Auftragslage besteht, werden Unternehmen eher dazu ermuntert, Kapazitäten aufzubauen. Das ist beispielsweise in der Bauindustrie notwendig, wo Kapazitätsengpässe den Wohnungsbau bereits behindern.

Jetzt investieren - auch in das öffentliche Personal

Außerdem gilt: Öffentliche Investitionen dürfen nicht zu Lasten von anderen Ausgaben gehen. Investitionen in Infrastruktur, Gebäude und Anlagen funktionieren nur mit mehr, gut bezahltem öffentlichen Personal. Hier zeigt wiederum das Beispiel des Baugewebes: Zur Verfügung stehende Gelder können nicht abgerufen werden, weil massiv Personal in den zuständigen Behörden fehlt und sich deshalb Genehmigungsverfahren teilweise über Jahre hinziehen. Der Mangel an Erzieher*innen und Lehrer*innen ist das andere Paradebeispiel, das zeigt, dass Investitionen in Gebäude, Anlagen und Infrastruktur nur sinnvoll funktionieren können, wenn auch das notwendige öffentliche Personal vorhanden ist. Personalausgaben können und sollten über ein gerechteres Steuersystem finanziert werden, während Investitionen in Infrastruktur sinnvollerweise über Kredite finanziert werden. Klar ist: Zur Erfüllung der Zukunftsaufgaben braucht es beides. Nur dann erfahren die Bürger*innen vor Ort ganz praktisch, dass sich etwas zum besseren bewegt. So können der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.

Reden wir über... Investitionen

Öf­fent­li­che Ein­rich­tun­gen und In­fra­struk­tur: Jetzt mit­dis­ku­tie­ren im Zu­kunfts­dia­lo­g!
Infrastruktur und öffentlicher Dienst: Diskutiere mit im DGB-Zukunftsdialog
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Die Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik

Straße mit grüner Landschaft bei wolkigem Himmel
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Die Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beschäftigt sich mit gewerkschaftlichen Konzepten in den Themenbereichen Energiepolitik, Strukturpolitik, KMU, Aufbau Ost, Industrie- und Dienstleistungspolitik, Umwelt- und Klimapolitik, Infrastruktur- und Mobilitätspolitik sowie Handwerkspolitik.
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