19.12.2023
Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen.
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15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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PM 040
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24.08.2023
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung. Das Bündnis sieht angesichts dieser Ergebnisse seine Forderungen bestätigt und fordert die Regierung nun dazu auf die Pflegeversicherung auszubauen.
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29.06.2023
Bei Sozialwahlen wählen die Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen den Verwaltungsrat und in der Renten- und Unfallversicherung die Vertreterversammlung
In diesem Jahr fand wieder die Sozialwahl statt. Sie ist eine der größten Wahlen in Deutschland. Trotzdem ist nur wenig darüber bekannt. Wer ist überhaupt zur Wahl berechtigt? Wer wurde gewählt und was sind die Ergebnisse der Sozialwahl 2023? Unser FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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PM 034
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29.06.2023
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.
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PM 024
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26.05.2023
DGB/Wavebreak Media/123RF.com
Heute will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Sie bleibt weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und erhöhen das Armutsrisiko für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt.
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12.05.2023
Wie genau funktioniert die Sozialwahl 2023 und wer darf eigentlich abstimmen? Wir erklären es euch!
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