Zum Referentenentwurf des BMI zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes erarbeitet der DGB eine Stellungnahme, die den Entwurf zwar grundsätzlich begrüßt jedoch beispielsweise die Stichtagsregelung, die die Kettenduldungen aus der Sicht des DGB nicht abgeschafft, kritisiert. Gleichermaßen wird die einjährige Dauer der Regelung, im Besonderen für den Zugang zu Integrationsmaßnahmen, als zu kurz eingestuft.
Der DGB hat aufgrund gesetzlicher Veränderungen "Wissen ist Schutz" aktualisiert. Die Broschüre gibt für Personen, die erst seit kurzem in Deutschland arbeiten, wertvolle Informationen zu den gesetzlichen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Themen sind beispielsweise Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Anspruch auf Urlaub und Kündigungen.
Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausweispflicht (Geordnete- Rückkehr-Gesetz) zielt laut Entwurf vom 11. April 2019 darauf ab die Rückführungsquote von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich zu erhöhen. Außerdem soll eine Sekundärmigration aus andern EU-Ländern unterbunden werden. Das Ergebnis dieser Gesamtschau veranlasst den DGB zu großer Besorgnis.
nachdem der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz weitestgehend geändert und am 19.12.2018 vom Kabinett beschlossen wurde, haben wir unsere DGB Stellungnahme hierzu überprüft und entsprechend der Kabinettsfassung angepasst bzw. erweitert.