Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 106 - 15.06.2009

DGB formuliert Anforderungen an die Politik

Der Bundesvorstand hat die politischen Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Wahljahr verabschiedet. Darin sprechen sich die Gewerkschaften für eine Politik aus,

  • die die Finanzmärkte wirksam reguliert, Steueroasen austrocknet und Finanztransaktionen besteuert,
  • die Wachstum fördert und einen nachhaltigen Wachstumspfad ermöglicht und dies mit einem Einstieg in den sozialen und ökologischen Umbau verbindet,
  • die prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpft, Arbeitsverhältnisse sozial sichert und Mindestlöhne verankert,
  • die den Sozialstaat in einem umfassenden Sinne erneuert und somit allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht,
  • die die Besserverdienenden und Vermögenden zur Bewältigung der Krise heranzieht, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichert,
  • Daseinsvorsorge und innere Sicherheit gewährleistet,
  • die Bildungschancen verbessert, soziale Barrieren abbaut und
  • berufliche Bildung für Alle ermöglicht,
  •  die Rechtsextremismus wirksam bekämpft und ein Verbot der NPD betreibt.


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