Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2016
Neue Regelung

Lohn zu spät? 40 Euro Schadensersatz!

Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig – egal, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht.

Teaser Lohn Gehalt Kontoauszug

Colourbox

Beschäftigte bislang fast machtlos

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Löhne und Gehälter zu spät zahlen und damit Beschäftigte in Schwierigkeiten bringen. Bislang waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem nahezu schutzlos ausgeliefert: Sie konnten zwar ihren Lohn einklagen und versuchen, die Zahlung durch eine einstweilige Verfügung zu erreichen, doch das war sehr aufwendig und zeitintensiv. Und einen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der ihnen durch den Verzug entstanden ist, hatten sie nur, wenn sie die Kosten für Rückbuchungen, Mahngebühren und ähnliches konkret benennen konnten.

40 Euro Schadensersatz bei Verzug

Das hat sich nun geändert. Nach § 288 BGB haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohns in Verzug ist.

Das gilt auch für Abschlagszahlungen – und unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Verspätung allein schon Unannehmlichkeiten mit sich bringt, zum Beispiel, weil ein Gläubiger vertröstet werden muss. Außerdem sollen Unternehmen mit der neuen Regelung zu pünktlicher Zahlung angehalten werden.

Anspruch geltend machen

Wer seinen Lohn zu spät bekommt hat also künftig automatisch Anspruch auf die gesetzliche Pauschale – und sollte diesen gegenüber seinem Arbeitgeber auch geltend machen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Die Regelung gilt zunächst nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 28.07.2014 begonnen hat. Ab dem 30. Juni 2016 profitieren dann alle Beschäftigten von der Neuerung.


Nach oben

Weitere Themen

Die DGB-Som­mer­tour 2017
DGB
Vom 24. bis zum 27. Juli sind Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von DGB und Gewerkschaften unterwegs durch Berlin und Brandenburg auf "DGB-Sommertour". Vier Tage lang besuchen sie Betriebe und Dienststellen aus acht verschiedenen Branchen und informieren sich über aktuelle Herausforderungen in der Arbeitswelt und innovative Lösungen von engagierten Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten.
weiterlesen …

Dar­um ist Mi­cro­soft Of­fi­ce 365 ein Fall für den Be­triebs­rat
Microsoft
Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer Mitarbeiter detailliert analysieren. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz der Software zwingend mitbestimmungspflichtig.
weiterlesen …

Der DGB-­Steu­er­rech­ner
DGB
Mit dem DGB-Steuerkonzept hätten 95 Prozent aller Haushalte mehr Netto vom Brutto. Mit dem DGB-Steuerrechner können Sie selbst ausrechnen, was Sie zusätzlich auf dem Konto hätten, wenn unser Konzept umgesetzt wird.
zur Webseite …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

Mit dei­ner Stim­me den Ren­ten-Sink­flug stop­pen!
DGB
Setz dich jetzt mit uns für eine gute Rente ein! In diesem Jahr haben wir die Chance, bei der Rente viel zu bewegen. Dafür zählt jede Stimme. Denn bei der Bundestagswahl geht es auch um die Zukunft der Rente.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten