Deutscher Gewerkschaftsbund

Kaum steigen dank guter Konjunktur die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung, fordert der selbst ernannte Bund der Steuerzahler auch schon eine Senkung der Beiträge. Dabei ist es wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit guten Einnahmen Rücklagen bildet, damit sie in Krisenzeiten über ausreichenden Puffer verfügt. Auch für neue Aufgaben muss die BA gewappnet sein. Schon aus diesen Gründen ist die Senkung der Abgaben abzulehnen. Wenn die Politik sich ernsthaft um eine faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast kümmern will, sollte sie stattdessen endlich das Steuersystem gerechter machen.

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Dass dazu dringender Anlass besteht, hat zum Jahresende auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgezeigt. In einer aktuellen Studie weist das DIW detailliert nach, dass die Steuerlast in Deutschland höchst ungerecht verteilt ist, das Steuersystem also insgesamt Reiche kaum stärker in die Pflicht nimmt als Arme. Der Hauptgrund: Die progressiv ausgestaltete Einkommenssteuer und andere direkte Steuern bringen nur noch kaum mehr als die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Staates ein. Die andere Hälfte(46,3 Prozent) kommt aus indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer. Deren Steuersätze sind aber für alle gleich – unabhängig vom Einkommensniveau.

Geringverdiener sind unverhältnismäßig belastet

Das führt dazu, dass Menschen in der untersten Einkommensgruppe (1. Dezil) ganze 22,9 Prozent ihres Haushaltseinkommens für indirekte Steuern aufbringen müssen, während es bei der obersten Einkommensgruppe (10. Dezil) nur 6,6 Prozent sind. Zählt man indirekte und direkte Steuern zusammen und betrachtet die Gesamtsteuerbelastung, liegt diese für die unterste Einkommensgruppe mit 23,1 Prozent ihres Einkommens nur wenig niedriger als in der zweithöchsten Einkommensgruppe (24,2 Prozent). Hinzu kommt, dass bei den direkten Steuern statistische Erfassungsprobleme, insbesondere bei sehr hohen Einkommen bestehen, sodass die Steuerbelastung für hohe Einkommen wohl noch geringer ausfällt als in der Studie dargestellt.

AnrbeitnehmerInnen in der untersten Einkommensgruppe müssen 22,9 Prozent ihres Haushaltseinkommens für indirekte Steuern aufbringen. Bei der obersten Einkommensgruppe sind es nur 6,6 Prozent. Daten DIW/ Grafik DGB

Progression im Steuersystem muss gestärkt werden

Um das Steuersystem wieder gerechter zu machen, muss die Progression im Steuersystem wieder gestärkt werden. Kapitaleinkünfte dürfen zum Beispiel nicht länger mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer besteuert werden, sondern müssen unter den individuellen Einkommensteuersatz fallen.

Spitzensteuersatz muss wieder angehoben werden

Die Einkommensteuer muss zudem so umgestaltet werden, dass Niedrig- und Normalverdiener entlastet werden und Spitzeneinkommen wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Wie das geht, zeigt der DGB in seinen steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl: Der steile Anstieg der Steuerprogression für untere und mittlere Einkommen muss gedämpft und der Spitzensteuersatz so angehoben werden, dass er hauptsächlich auch nur Spitzeneinkommen betrifft. Außerdem braucht es eine verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die alle Arten von Vermögen gleich behandelt. Eine gerechtere Staatsfinanzierung in Deutschland tut Not. Sie muss beim Steuersystem ansetzen!