Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2017
NPD verfassungsfeindlich

Hass gegen Demokratie nicht weiter aus Steuermitteln finanzieren

Der Bundestag hat die Weichen dafür gestellt, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt die Entscheidung.

Durchgestrichenes Hakenkreuz

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"Es kann nicht sein, dass die rechtsextremen Aktivitäten der NPD über die vom Staat gewährte Parteienfinanzierung finanziert werden können." - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zur Entscheidung des Bundestages zur Parteienfinanzierung sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags, der Möglichkeiten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung geschaffen hat. Dies war längst überfällig. Es kann nicht sein, dass die rechtsextremen Aktivitäten der NPD über die vom Staat gewährte Parteienfinanzierung finanziert werden können. Doch die Entscheidung ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Farbe bekennen und sich aktiv für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt einsetzen. Dazu brauchen wir auch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel beim Schutz vor Diskriminierung im Alltag und Beruf."

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Hass gegen die Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren"

"Seit Jahren finanziert die NPD ihre rechtsextremen Aktivitäten über die vom Staat gewährte Parteienfinanzierung. Auch wenn ihr Einfluss – nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes für die Durchsetzung ihrer Ziele nicht ausreichend ist – so ist es doch unerträglich, dass der von ihnen verbreitete Hass gegen die Demokratie, gegen Flüchtlinge, Andersdenkende und ihr Antisemitismus auch noch über Steuermittel finanziert wird", so Buntenbach weiter.

"Rechtsextreme Parteien versuchen weiter die Demokratie abzuschaffen"

"Der Bundestag hat heute die Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes gezogen und Möglichkeiten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung geschaffen. Diese heute getroffene Entscheidung war seit langem überfällig. Gleichwohl: Zurücklehnen dürfen wir uns nicht", so Buntenbach. "Rechtsextreme Parteien, wie die NPD oder die Partei DIE FREIHEIT, aber auch Organisationen wie die Identitären oder die Reichsbürger versuchen weiter die Demokratie abzuschaffen. Rechtspopulisten schüren mit ihrer Propaganda ebenfalls Hass und Verunsicherung. Auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Arbeitgebern und Gewerkschaften Farbe bekennen, für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt. Ein wichtiger Baustein ist die Förderung von Projekten zum Beispiel über das Bundesprogramm Demokratie Leben. Aber erforderlich sind auch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel beim Schutz vor Diskriminierung im Alltag und Beruf."


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