Deutscher Gewerkschaftsbund

26.08.2016
klartext 31/2016

Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!

Der Staat nimmt so viel Geld ein wie noch nie. Doch statt die Überschüsse in Infrastruktur, Sozialwesen oder Bildung zu investieren, setzt die Regierung ihren Sparkurs fort. Welche Risiken das mit sich bringt, zeigt der aktuelle klartext.

Geld, Euroscheine und Euromünzen

Colourbox

Nicht nur der deutsche Staat spart. Auch private Haushalte häufen jedes Jahr riesige Summen an -  2015 waren es über 145 Milliarden Euro.

Schäuble im Glück: 18,5 Milliarden Euro Rekordüberschuss haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen allein im 1. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss aus 2015 (21 Milliarden Euro) getoppt werden

Aber nicht nur der deutsche Staat spart. Auch private Haushalte häufen Jahr für Jahr Riesenüberschüsse an. 2015 waren es über 145 Milliarden Euro. Das heißt aber nicht, dass alle Haushalte sparen. Es sind vor allem die Topverdiener, Superreiche und Vermögende, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Untere und mittlere Einkommen haben eine geringe Prokopf-Ersparnis oder sogar Nettoschulden. Ungerechte Verteilung zwischen Arbeit und Kapital und die steuerliche Privilegierung der Superreichen haben dazu beigetragen, dass auch private Haushalte massive Überschüsse aufhäufen. Zwischenbilanz: Private Haushalte und Staaten sparten im vergangenen Jahr zusammen über 166 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass auch Unternehmen ihre Gewinne sparen und weniger investieren als sie einnehmen. 2015 fast 97 Milliarden Euro.

Eine Welt, in der alle sparen, kann es nicht geben

Kurzum: Deutschland als Nettosparer bringt stolze 263 Milliarden Euro Überschuss auf die Waage (vgl. Grafik). Wenn so hohe Ersparnisse nach Anlagen suchen und keiner Kredite nachfragt, ist es auch kein Wunder, dass die Zinsen (der Preis für Geld) im Keller sind. Eine Welt, in der alle sparen, kann es nicht geben. Jeder Sparer braucht einen Schuldner. Und wenn alle inländischen Sektoren sparen, bleibt nur noch das Ausland, das sich bei uns verschuldet, investiert, Geld ausgibt und damit auch die (deutsche) Wirtschaft ankurbelt. Das hat aber Risiken und Nebenwirkungen. Das Ausland kann ähnlich wie in der Krise seit 2008 seine Zahlungsfähigkeit verlieren. Dann wäre ein Teil der deutschen Ersparnisse futsch. Höchste Zeit für eine klügere „Anlagestrategie“.

Finanzierungssalden Deutschland

DGB; Deutsche Bundesbank

Für Schäuble heißt das: Der Staat muss endlich investieren! Rekordüberschüsse machen keinen Sinn, wenn unser Land eine marode Infrastruktur vor sich herschiebt, Schulklos zum Himmel stinken und es an bezahlbaren Wohnraum mangelt. Allein die Kommunen schieben einen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro vor sich her. Mehr als 7 Milliarden Euro jährlich wären nötig, um die bundesweite Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten. Hinzu kommen die riesigen Investitionsbedarfe im Bereich Bildung und Soziales.

Untere Einkommen wurden belastet, Topverdiener entlastet

Außerdem erzielt der Staat seinen gewaltigen Überschuss auch dadurch, dass er untere und mittlere Einkommen steuerlich stark belastet, während Vermögende und Topverdiener entlastet wurden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern volkswirtschaftlich unsinnig. Denn der Staat gibt dem, der das Geld ohnehin nur spart und nimmt dem weg, der gerne mehr Geld für ein besseres Leben ausgeben würde. Steuergerechtigkeit ist also das Gebot der Stunde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten, seine Einnahmen sinnvoll zu verwenden. Überschüsse anhäufen zählt nicht dazu.


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis
Colourbox.de
Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten