Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2017
DGB zum Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz ist beschlossen – ist Besserung in Sicht?

Vor Ostern hat der Bundestag das Verpackungsgesetz beschlossen. Dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, ist schon seit Jahren klar. Ob das nun beschlossene Gesetz tatsächlich einen ersten Schritt darstellt, diesen Handlungsbedarf zu decken ist, jedoch mehr als fraglich.

Ballen mit gepressten Alu-Getränkedosen

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Schlechte Arbeitsbedingungen bei den privaten Entsorgern

Die Bereitschaft zur Mülltrennung ist in Deutschland ungebrochen. Weniger Abfall bedeutet dies jedoch nicht. Im Gegenteil, Deutschland ist Verpackungsweltmeister. Mehr als 215 Kilogramm produziert jeder Bundesbürger im Schnitt jährlich. Im Jahr 2003 waren es noch 187,5 kg. Europaweit liegt Deutschland damit an der Spitze: Nachhaltigkeit sieht anders aus. Und auch bei den Arbeitsbedingungen konnte erst die Einführung des Mindestlohnes dem Preisdumping der privaten Entsorger zu Lasten der Beschäftigten eine Untergrenze setzen. Dies hat der DGB bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Verpackungsgesetzes kritisiert.

Auch eine einheitliche Wertstofftonne zur Vereinfachung der Mülltrennung und damit zur Entlastung der Verbraucher sieht das Verpackungsgesetz nicht vor. Je nachdem ob Kommunen und private Entsorger sich vor Ort einigen, bleibt es beim gelben Sack oder der gelben Tonne für Verpackungsmüll oder einer Orangen Tonne für Wertstoffe insgesamt.

Preisdumping beim Einweg

Bedenklich ist auch der zu beobachtende Trend, weg von der Mehrwegflasche und hin zu Einweg bei den großen Discountern und Getränkeherstellern. Mittlerweile liegt der Anteil von Mehrwegflaschen nur noch bei 45 Prozent. Die Tendenz ist fallen. Für den Verbraucher ist dabei die Orientierung nicht einfach. Die alte Regel „Mehrweg kostet Pfand“ gilt nicht mehr. Auf Mehrwegflaschen fallen zwischen 7 und 15 Cent und auf Einwegflaschen 25 Cent Pfand an. Mittlerweile sind bei vielen der großen Discounter kaum noch Mehrwegflaschen mehr zu finden, auch die großen Getränkekonzerne setzten bei bestimmten Flaschengrößen mittlerweile überwiegend auf Einweg.

Laut der Deutschen Umwelthilfe haben allein Aldi und Lidl im Mineralwassermarkt einen Marktanteil von 52 Prozent. Diese Marktbeherrschung nutzen die beiden Einzelhandelsriesen knallhart aus. Bei Preisen von 19 Cent für1,5 Liter Mineralwasser in Einwegplastikflaschen können mittelständische Unternehmen, die überwiegend Mehrwegflaschen anbieten, nicht mithalten. Dies wird auch als ein Hauptgrund dafür angesehen, dass der Anteil an Einwegflaschen steigt.

Dabei liegt der ökologische Vorteil von Mehrwegflaschen, egal ob Kunststoff oder Glas, auf der Hand. Bei der Herstellung der Flaschen wird viel Energie verbraucht zum Schmelzen des Kunststoffes oder des Glases. Jede Wiederverwendung verbessert damit die Ökobilanz. Auch im Wertstoffgesetz steht als Grundsatz die Abfallvermeidung, erst dann die Verwertung. Mit Einweg ist dies allerdings nicht machbar.

Stärkung von Mehrwegsystemen

Der DGB hat sich daher für eine Stärkung von Mehrwegsystemen ausgesprochen. Wir fordern eine verbindliche Quote für Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Verpackungen sowie eine Lenkungsabgabe auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen. Nur so kann die zu beobachtende Entwicklung von Mehrweg- zu Einwegsystemen gestoppt werden. Die unverbindliche Zielvorgabe von 70 Prozent im neuen Verpackungsgesetz für Mehrwegsysteme hilft nicht, diesen Trend umzukehren da keine Sanktionen bei einer Unterschreitung vorgesehen sind.


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