Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit 40 Jahren gibt es mit den OECD-Leitsätzen einen Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen. Doch die "Guidelines" haben nur Empfehlungscharakter – Konzerne müssen sich nicht zwangsläufig daran halten. Der DGB fordert deshalb, dass die OECD-Mediationsverfahren vor den nationalen Kontaktstellen für Unternehmen zur Pflicht werden.

Der Fall ist jetzt ein Jahr her: Im März 2015 verweigerte der Autohersteller Hyundai im Streit um die Rechte des Betriebsrats im Rüsselsheimer Werk eine Mediation vor der nationalen Kontaktstelle der OECD in Berlin. Es war das erste Mal, dass in Deutschland ein Unternehmen die Vermittlung vor der Kontaktstelle verweigerte. Die IG Metall hatte bei der OECD gegen das Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim Beschwerde eingelegt, weil die Geschäftsleitung seit Jahren die Arbeit des Betriebsrats behinderte.

40 Jahre OECD-Leitsätze. Die TUAC (Trade Union Advisory Commitee to the OECD) stellt ihre Forderungen zu den Guidelines vor DGB/TUAC

40 Jahre OECD-Leitsätze - Onlineaktion von TUAC/OECD-Watch auf Twitter (noch bis 22. Juni 2016):
Twitter Hashtag: #StepItUp/#OECDrbc

Mehr Infos auch auf dem Twitter-Account @TUACGuidelines

Die Nationale Kontaktstelle der OECD in Berlin hatte eine Reihe der Beschwerdepunkte der IG Metall angenommen und den beiden Parteien eine Mediation angeboten. Doch Hyundai verweigerte das Angebot – ohne Folgen für das Unternehmen, denn Sanktionen sehen die OECD-Leitsätze für diesen Fall nicht vor.

Zum 40. Jahrestag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen fordern die Gewerkschaften deshalb eine Verschärfung der Regeln: Mediationen vor den nationalen Kontaktstellen der OECD müssten für die Unternehmen verpflichtend werden - auch um Fälle wie Hyundai auszuschließen.

Die OECD-Guidelines

Die OECD-Leitsätze sind ein Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen für verantwortliches weltweites Handeln und gute Geschäftspraktiken. Die Guidelines geben Empfehlungen für Transparenz, Arbeitsbeziehungen, Umwelt, Korruption, Verbraucherschutz, Technologietransfer, Wettbewerb und Steuern. Sie wurden am 22. Juni 1976, also vor 40 Jahren, erstmals veröffentlicht. 2010 wurden die Leitsätze überarbeitet und anlässlich der 50-Jahrfeier der OECD Ende Mai 2011 in Paris unterzeichnet. Die überarbeiten Leitsätze hätten "ihr Potential jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft", kritisierte der DGB in einer Stellungnahme zu der Novelle. Gerade für die nationalen Kontaktstellen "hätten sich die Gewerkschaften detailliertere Vorgaben an die OECD-Mitgliedsstaaten gewünscht. Ein verbindlicherer und sanktionsfähigerer Charakter der OECD-Leitsätze wäre aus gewerkschaftlicher Sicht zielführend gewesen."

Download: Die neuen OECD-Guidelines - Bestandsaufnahme aus gewerkschaftlicher Sicht