Deutscher Gewerkschaftsbund

18.05.2017
DGB

Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen

Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema "Innere Sicherheit" eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit.

Bundeswehrsoldat mit Gasmaske vor Einsatzfahrzeugen

Der DGB bleibt bei seiner klaren Position: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab." ©Bundeswehr/Björn Trotzki

"Es ist Aufgabe eines handlungsfähigen Staates, allen Menschen, die hier leben, ein selbstbestimmtes und sozial abgesichertes Leben zu garantieren – dazu gehört neben dem sozialen Frieden auch die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der inneren Sicherheit."

Aus dem Beschluss "Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat" des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017

Deutsches Polizeiauto in einer Innenstadt

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Schluss mit Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden

Der DGB kritisiert Personalabbau und Personalknappheit bei Behörden wie der Polzei und dem Zoll, aber auch im Justizvollzug scharf: "Der radikale Personalabbau im Bereich der Polizei, der damit einhergehende Rückzug der Polizei aus der Fläche, die immer geringere Präsenz der Polizei auf der Straße und auch die personell geschwächte Justiz und Verwaltung haben mit dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihres Staates haben." Das müsse sich wieder ändern.

Der DGB fordert außerdem eine bessere digitale Ausstattung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Demokratie stärken

Teil des DGB-Beschlusses zur inneren Sicherheit sind auch Forderungen, Demokratie und demokratische Bildung zu stärken: "Der DGB fordert eine eigenständige bundesgesetzliche Grundlage für die Förderung von Maßnahmen zur Demokratieentwicklung, zur Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus." Das Bundesprogramm „Demokratie leben …“ müsse weiterentwickelt werden.

Wirtschaftskriminalität bekämpfen

"Unternehmen müssen rechtstreu handeln. Sie müssen Gewinne ordnungsgemäß versteuern. Nur dann ist Wettbewerb fair, nur dann sind Rechte von Beschäftigten, Kunden und Wettbewerbern gewahrt", heißt es im DGB-Beschluss. Missbrauch von Werkverträgen, die Umgehung von Mindestarbeitsbedingungen oder Verstößen gegen Arbeitsbedingungen müssten Konsequenzen haben. "Hier fehlt es oft an einer wirklich effizienten behördlichen Überwachung und Sanktionierung", so der DGB. Der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes fordert deshalb:

  • bessere personelle Ausstattung der Behörden, mehr und stärkere Kontrollen
  • effektivere strafrechtliche Sanktionierung von Zwangsarbeit und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.
  • Schutz von „Whistleblowern“ aus Unternehmen

DOWNLOAD DES BESCHLUSSES

Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat (PDF, 360 kB)

Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat, Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 9. Mai 2017


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