Das Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss schnell kommen – und wirksam sein. Das machte der DGB-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Berlin gegenüber der Bundesregierung noch einmal ganz deutlich.
Der DGB-Bundesvorstand hat sich am 13. und 14. Januar zur seiner jährlichen Klausurtagung in Berlin getroffen. Themen waren unter anderem Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die aktuelle Flüchtlingssituation. An den Beratungen des Bundesvorstands nahmen als Gäste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (am 14. Januar) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (13. Januar) teil.
DGB/Simone M. Neumann
Merkel: Thema Werkverträge schnell lösen
Angela Merkel betonte in einem Statement im Anschluss an ihren Besuch bei der Klausur, dass sie mit Blick auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen als Bundeskanzlerin wie auch als CDU-Vorsitzende zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stehe – das Thema Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müsse schnell gelöst werden. Während man bei der Leiharbeit eine "sehr gute Grundlage" für eine Lösung gefunden habe, gebe es in der Koalition allerdings noch Diskussionen zu Werkverträgen: "Bei den Werkverträgen stellen sich die Definitionen etwas komplizierter dar", so die Kanzlerin.
Hoffmann: Nicht nur schnell, sondern auch wirksam Missbrauch von Werkverträgen begrenzen
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte bereits am Vortag gegenüber Vizekanzler Gabriel betont, das Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müsse im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet werden.
Hoffmann nannte das Gespräch mit Merkel "hilfreich und zielführend". Beim Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit gehe es aber nicht nur um eine schnelle Lösung, sondern um wirksame Regeln, die den "Missbrauch von Werkvertragsarbeit und von Leiharbeit deutlich begrenzen können".
Bei der Frage der Integration von Flüchtlingen gebe es noch verschiedene Baustellen so Hoffmann. Es müsse beispielsweise "bezahlbarer Wohnraum für alle" geschaffen werden – auch für Menschen, die bereits in Deutschland leben und Probleme damit hätten, Wohnungen zu vertretbaren Preisen zu finden. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation sagte Hoffmann: Menschen, die in großer Not zu uns kommen, dürften nicht ausgespielt werden gegen Menschen, die bereits hier "unter nicht einfachen Bedingungen leben" – wie zum Beispiel geringfügig Beschäftigte, Menschen, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder Langzeitarbeitslose.
Merkel dankte den Gewerkschaften für ihr Engagement bei der Integration von Flüchtlingen, gegen Extremismus und sowie in der Allianz für Aus- und Weiterbildung.
Erster Tag der Klausur - Gabriel: Werden an Werkvertragsgesetz festhalten
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die noch vor uns stehen", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am 13. Januar auf der DGB-Bundesvorstandsklausur. Dazu gehöre das Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen. "Das ist eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag", betonte der Vizekanzler. An dieser Zusage wolle man "festhalten". Auch zum Thema Altersarmut äußerte sich Gabriel. Man müsse etwas dagegen tun, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, im Ruhestand "nicht einmal die Sozialhilfe erreichen". "Jemand der in Deutschland arbeitet, muss mehr Rente bekommen als jemand, der nicht arbeitet", erklärte Gabriel.
Am ersten Tag der DGB-Bundesvorstandsklausur zu Gast: Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (l.)
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Starker Staat bedeutet auch sozial handlungsfähiger Staat
Zur aktuellen Flüchtlingssituation sagte der Vizekanzler: "Wir stehen erst am Anfang der Integrationsaufgaben. Was wir brauchen, ist ein starker Staat – und zwar in zwei Richtungen." Zum einen müssten rechtsstaatliche Regeln konsequent durchgesetzt werden. Zum anderen bedeute "starker Staat" aber auch, dass der Staat "handlungsfähig ist in seinen sozialen Aufgaben und Bildung tatsächlich voranbringt".
Gabriel rückte auf der DGB-Bundesvorstandsklausur außerdem vom Ziel einer strikten "Schwarzen Null" für die öffentlichen Haushalte ab.
Hoffmann: Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen muss vor Juli 2016 kommen
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erklärte nach den Gesprächen mit Sigmar Gabriel, die Bundesregierung habe in der ersten Hälfte der Legislatur zwar einige wichtige Gesetzesvorhaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt – das bedeute aber nicht, "dass sie sich jetzt zurückziehen und die Arbeit einstellen kann". "Es ist nach wie vor notwendig, dass wir den Missbrauch bei Leiharbeit, bei Werkverträgen wirksam bekämpfen", so Hoffmann weiter. Die Gewerkschaften erwarteten von der Koalition, dass "dieses Gesetz im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet ist", sagte der DGB-Vorsitzende.
Auch mehr für Langzeitarbeitlose und jungen Menschen ohne Ausbildung tun
"Integration wird dann gelingen, wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sicherstellen – und wenn wir dafür sorgen, dass Menschen, die aus großer Not nach Deutschland kommen, nicht ausgespielt werden gegen Menschen, die auch in Deutschland nicht unter blendenden Bedingungen leben", sagte Hoffmann zur aktuellen Flüchtlingssituation. Hoffmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch für die rund eine Million Langzeitarbeitslosen und die Millionen jungen Menschen ohne abgeschlossene berufliche Erstausbildung mehr getan werden müsse.
