Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein kräftiges Plus: Bis zum Jahr 2020 werden Bund, Länder und Gemeinden rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als geplant. Das hängt aber vor allem mit der guten Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung zusammen, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Das Aufkommen aus Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und großen Vermögen bleibt dahinter zurück."

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Schäuble gibt Zahlen zur Steuerschätzung bekannt

2016 könnte das Steueraufkommen des Staates auf 691,2 Milliarden Euro steigen und damit um 5 Milliarden höher ausfallen als noch im November 2015 geschätzt. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin bekannt. Experten rechnen damit, dass sich der Anstieg in den nächsten Jahren noch deutlich beschleunigen wird. Nach der aktuellen Prognose werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 691,2 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Zur Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Mit dieser Entwicklung verstetigt sich der Trend, dass die Finanzierung des Gemeinwesens immer mehr von der Entwicklung der Masseneinkommen abhängt, während das Aufkommen aus Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und großen Vermögen dahinter zurückbleibt. Kapitaleinkünfte, reiche Erben und hohe Unternehmensgewinne müssen endlich stärker besteuert werden.

Die gute Einnahmesituation hängt überwiegend mit der relativ guten Konjunktur und der stabilen Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung zusammen. Dies wird auch durch den wiederholt starken Anstieg bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer sowie beim Solidaritätszuschlag deutlich. Wie zuvor schon bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schlagen sich nun auch bei den Staatseinnahmen gute Tarifabschlüsse und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns positiv nieder."