18,5 Milliarden Euro Überschuss erzielten die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr - ein Rekord. Für Steuersenkungen sieht der DGB jedoch keinen Spielraum. "Allein die Kommunen benötigen 136 Milliarden Euro, um ihren Investitionsstau abzubauen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Es dürfe "auf keinen Fall" weitere Steuergeschenke für Superreiche geben.
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Zu den Forderungen aus der Politik nach Steuersenkungen sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
"Dem 'Rekordüberschuss' stehen noch weitaus größere Investitionsbedarfe gegenüber. Allein die Kommunen benötigen 136 Milliarden Euro, um ihren Investitionsstau abzubauen. Wer nur einseitig auf das Senken der Steuern setzt, wird deshalb den Bürgern früher oder später noch höhere Anlieger- und Kita-Gebühren aufs Auge drücken müssen. Auf keinen Fall darf es unter dem Vorwand die breite Masse entlasten zu wollen, zu weiteren Steuergeschenken für Superreiche kommen.“