Deutscher Gewerkschaftsbund

Betriebsratswahlen, Parlament der Arbeit, Koalitionsverhandlungen – diese Themen werden 2018 für den DGB und die Gewerkschaften entscheidend sein.

DGB/Simone M. Neumann

In dieser politisch unübersichtlichen Zeit ist eines klar: Der DGB und die Gewerkschaften werden auch 2018 für die Rechte der Beschäftigten kämpfen. Ein „mehr und besser“ bleibe das Ziel, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Neujahrs-Pressekonferenz des DGB am 19. Januar in Berlin.

Am 1. Mai 2018 gehen die Gewerkschaften für „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ auf die Straße – am 13. Mai startet der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB unter dem gleichen Motto in Berlin. DGB

Ein zentrales Ereignis im Gewerkschaftsjahr 2018 sind die Betriebsratswahlen. Von Anfang März bis Ende Mai wählen die Beschäftigten in den Betrieben ihre ehrenamtlichen InteressenvertreterInnen. „Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden und dass Konflikte am Arbeitsplatz gelöst werden“, würdigte Reiner Hoffmann ihr Engagement. 80 Prozent der gewählten und aktiven Betriebsräte seien Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. „Das spricht für uns“, so Hoffmann. An den Betriebsratswahlen beteiligen sich traditionell viele Millionen Beschäftigte – die Wahlbeteiligung ist mit über 70 Prozent sehr hoch.

Die DGB-Gewerkschaften werden 2018 Tarifverträge für rund 10 Millionen Beschäftigte abschließen. Aktuell läuft bereits die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, es folgen Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe, im öffentlichen Dienst und in der chemischen Industrie. Dabei sind qualitative und innovative Tarifabschlüsse zu erwarten – in Bezug auf Arbeitszeit und Bezahlung. Die Tarifforderungen legen die Gewerkschaften basisdemokratisch fest. Für Reiner Hoffmann ist es an der Zeit, „die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen“. Gleichzeitig wollten die ArbeitnehmerInnen stärker selbstbestimmt über ihre Zeit verfügen. Er kritisierte, dass die Arbeitgeber stets mehr Flexibilität forderten, im Sinne der ArbeitnehmerInnen würde das aber stets verweigert. „Damit muss Schluss sein!“, so Hoffmann.

DGB/einblick

Im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sagte Hoffmann, dass es im Sondierungspapier starke Punkte gebe und solche, die weiter konkretisiert werden müssen. Eine Schwachstelle seien die sachgrundlosen Befristungen, deren Missbrauch dringend bekämpf werden müsse. Eine weitere Schwäche sei das Festhalten an der „Schwarzen Null“. Als starke Punkte bezeichnete er, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert und die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen finanziert werden sollen.

Hoffmann warb zudem für eine neue deutsche Europapolitik. Das „Zeitfenster bis Januar, Februar 2019“ – vor den Europawahlen 2019 – müsse genutzt werden, um soziale Reformen in Europa anzupacken.