Deutscher Gewerkschaftsbund

Den Niedriglohn-Sektor zurückdrängen sowie mehr Tarifbindung und eine bessere Situation im Pflegebereich – das waren einige der Themen, über die sich am 29. Januar der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB mit dem Vorstand der Partei DIE LINKE ausgetauscht hat.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (l.) und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger DGB

Beide Seiten seien sich im Gespräch einig gewesen, dass der zunehmende Rechtspopulismus eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sei, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Deshalb brauche es aus Sicht von DGB und DIE LINKE Verhältnisse und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür müsse etwa der Niedriglohn-Sektor zurückgedrängt statt ausgeweitet und mehr im Bereich Wohnungsbau getan werden, so Hoffmann. Der DGB-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der DGB eine mögliche Ausweitung der so genannten Midi-Jobs im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD kritisch sieht.

Der Ausgang des Mitgliederentscheids der SPD über einen Koalitionsvertrag werde "ganz zentral davon abhängen", was am Ende in der Koalitionsvereinbarung stehe, sagte Hoffmann. Aus Sicht der Gewerkschaften sei es "nicht zielführend", wenn in den Koalitionsverhandlungen über eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen werde.

Hoffmann betonte erneut, dass die Gewerkschaften die Ansätze im Europa-Kapitel des Sondierungspapiers grundsätzlich positiv sehen. Es werde aber "aufs Kleingedruckte in der Koalitionsvereinbarung ankommen", ob eine Abkehr von der Sparpolitik in Europa gelinge.

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Es habe einen Konsens mit dem DGB gegeben, dass die Regulierung am Arbeitsmarkt ein zentrales Thema der Zukunft sei, ergänzte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger. Es müsse unter anderem Verbesserungen bei der Tarifbindung und im Pflegebereich geben. Außerdem bräuchten Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte und es müssten "Investitionen freigemacht werden für Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur".

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagte, ihre Partei unterstütze tarifpolitische Forderungen der Gewerkschaften für bessere und kürzere Arbeitszeiten – in der aktuellen Metall-Tarifrunde kämpft die IG Metall für die Möglichkeit einer zeitlich befristeten 28-Stunden-Woche.