Deutscher Gewerkschaftsbund

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80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland befürworten die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhängern ist die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gewachsen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im März dieses Jahres. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des DGB.

Unterstützung findet die Forderung nach verbindlichen Lohnuntergrenzen quer durch alle demokratischen Parteien. Am größten ist die Zustimmung mit 95 Prozent bei Anhängerinnen und Anhängern der Partei Die Linke - ein Plus von vier Prozentpunkten. Der höchste Zuwachs von Befürworterinnen und Befürwortern ist unter den Grünen-Anhängern festzustellen, ihre Zahl stieg um acht auf nunmehr 94 Prozent. Nahezu gleich geblieben ist die Zahl der Unterstützer bei den SPD-Anhängerinnen und Anhängern (83 Prozent). Und auch die Mehrheit der FDP-Anhängerinnen und Anhänger (62 Prozent) ist nach wie vor für Mindestlöhne, während die Partei sie weiterhin ablehnt.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Sonntag in Berlin: „Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für die Einführung von Mindestlöhnen. Nicht nur mit Blick auf die kommenden Bundestagswah-len sollten sich die Gegner einer menschenwürdigen Entlohnung, namentlich in der CDU/CSU, überlegen, ob sie den Widerstand gegen die Einführung weiterer Lohnuntergrenzen aufrecht erhalten wollen. Die insgesamt anhal-tend hohe Zustimmung und die erheblichen Zuwächse insbesondere unter den Anhängerinnen und Anhängern der CDU/CSU zeigen, dass den unhalt-baren Behauptungen aus Teilen des Arbeitgeberlagers in der Öffentlichkeit kein Glauben geschenkt wird.“

Bundesbürgerinnen und -bürger über 18 Jahre wurden telefonisch am 28. und 29. Oktober 2008 befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. Die genaue Frage lautete dabei: „Derzeit wird über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland diskutiert. Dadurch soll garantiert werden, dass die Löhne eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten. Sind Sie für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen, sind Sie für Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen oder sind Sie generell gegen Mindestlöhne?“ Die vorhergehende Umfrage mit gleicher Fragestellung und Fallzahl erfolgte am 26. und 27. März 2008.

Am Montag 3. November 2008 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz statt. Am Donnerstag befasst sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit der Frage, welche weiteren Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden.