Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung muss die zugesagten 1.600 zusätzlichen Kontrolleure schnell einstellen, die darauf achten sollen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2015 auch eingehalten wird. Das fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der Chemnitzer Freien Presse. Das Mindestlohn-Gesetz sieht vor, dass Verstöße mit drastischen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "Bei vier Millionen Arbeitnehmern, für die der neue Mindestlohn greift, braucht es deutlich mehr Kontrolleure." DGB/Simone M. Neumann

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird ab 1. Januar 2015 flächendeckend gelten und für etwa vier Millionen Beschäftigte greifen, die bisher niedrigere Stundenlöhne hatten. Angesichts dieser Zahlen sei die heutige Belegschaft der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit "völlig überfordert", wenn sie nicht personell verstärkt werde, so Körzell – und Kontrollen seien auf jeden Fall notwendig: "Natürlich muss scharf kontrolliert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Verstöße mit drastischen Strafen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden."

Schwarzen Schafen beim Mindestlohn auf die Schliche kommen

"Wir erwarten von der Bundesregierung, genauer gesagt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in dessen Zuständigkeit die Kontrollen fallen, dass seine Mitarbeiter schwarzen Schafen auf die Schliche kommen" so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. "Bei vier Millionen Arbeitnehmern, für die der neue Mindestlohn greift, braucht es aber deutlich mehr Kontrolleure. Das geht nicht mit der jetzigen Belegschaft, sie wäre völlig überfordert. Die Regierung hat zugesagt, dass sie weitere 1.600 Kontrolleure einstellt und ausbildet. Das sollte schnell passieren. Außerdem müssen die rund 500 vakanten Stellen bei Kontrollbehörden besetzt werden."

Mindestlohn wird Binnenkonjunktur stärken

Forderungen aus der Union, den Mindestlohn-Start zu verschieben, wies Körzell zurück. Zuletzt hatte etwa der Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), eine Verschiebung gefordert. "In einigen Bereichen müssen Preissteigerungen in Kauf genommen werden. Aber das verhindert Dumpingkonkurrenz und stärkt tariflich zahlende Unternehmen", so Körzell. "Außerdem sollte Herr Ramsauer in seinen einseitigen Betrachtungen berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindestlohn auch Zuwachs bei den Einkommen bringt. Viele Beschäftigte werden mehr Geld zur Verfügung haben und es für den Konsum ausgeben. Das wird die Binnenkonjunktur stärken. Es sind zwei Seiten derselben Medaille."

Mehr Infos zum Mindestlohn auf mindestlohn.de

Das komplette Interview von Stefan Körzell in der Chemnitzer Freien Presse