Deutscher Gewerkschaftsbund

Im schwedischen Bommersvik haben sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aus Schweden und Österreich getroffen. Ihr Ziel: Eine neue Allianz für sozialen Fortschritt in der Europäischen Union.

DGB, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der schwedische Gewerkschaftsbund LO kooperieren seit Jahren eng bei ihrer Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen. Vergangenes Wochenende hat sich die Politik angeschlossen: Soziale Rechte müssen in der EU zumindest den gleichen Stellenwert wie die wirtschaftlichen Marktfreiheiten erhalten. Das war ein Fazit des inoffiziellen Treffens der Vorsitzenden der drei Gewerkschaftsbünde mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Bommersvik bei Stockholm.

Von links nach rechts): Erich Foglar, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands in Österreich ÖGB, Karl Peter Thorwaldsson, Chef des schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO, Werner Faymann, Österreichs Bundeskanzler und Parteichef der Sozialdemokraten, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Stefan Löfven, Premierminister Schweden und Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens SAP, Ylva Johansson, schwedische Arbeitsministerin.
ÖGB

Vereinbart wurde eine schwedisch-deutsch-österreichische Arbeitsgruppe, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll: Um langfristige Sozialprotokolle in den europäischen Verträgen zu verankern und auch für kurzfristige Maßnahmen, etwa im Bereich der Entsenderichtlinie.

Erste Ergebnisse sollen bereits im Sommer 2015 vorliegen und bei einem Folgetreffen der sechs Partei- und Gewerkschaftschefs diskutiert werden. Damit hat der „Dreiländergipfel“ den Startschuss für eine stärkere soziale Allianz in Europa gegeben. Er knüpft an frühere erfolgreiche Kooperationen der drei Länder Schweden, Deutschland und Österreich an. Der Kreis der Verbündeten solle rasch erweitert werde, waren sich die drei Gewerkschaftsvorsitzenden Erich Foglar (ÖGB), Reiner Hoffmann (DGB) und Karl-Petter Thorwaldsson (LO-Schweden) einig. Von Bommersvik geht ein wichtiges Signal aus - für einen sozialen Kurswechsel in der EU.

Hintergrund

Die Koalitionsvereinbarungen in Österreich und Deutschland als auch das schwedische Regierungsprogramm fordern die Gleichrangigkeit sozialer Rechte durchzusetzen. Bislang hat der Europäische Gerichtshof immer wieder Urteile erlassen, mit denen ins Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen und soziale Regulierungen beschnitten wurden.