01.12.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.
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01.12.2022
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gilt.
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PM 074
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01.12.2022
Anlässlich der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Bundestag fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich eindeutig für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards stark zu machen. Obwohl jetzt offensichtlich erkannt worden ist, dass solche Verstöße geahndet werden müssen, droht bei anderen Abkommen wieder eine Verwässerung.
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01.12.2022
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehören verlängerte Kündigungssperrfristen. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gelten.
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PM 068
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10.11.2022
Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dieser Beschluss ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht. Ihre Situation wird endlich verbessert. Jetzt müssen die Bundesländer in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen freimachen.
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