27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
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15.02.2024
annebaek/iStock
Seit mehreren Jahren treibt das Thema Unteralimentation Beamt*innen, deren Gewerkschaften, aber auch Gerichte um. So sind tausende Verfahren an den Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland anhängig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Besoldung feststellen kann, vergehen meist mehrere Jahre bis zur endgültigen Klärung.
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03.11.2023
Die Nichtberücksichtigung von eigentlich ruhegehaltfähigen Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Ermittlung des Versorgungsanspruchs von Bundesbeamt*innen verstößt gegen europäisches Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt.
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26.10.2023
Kay Herschelmann
Am 11. Oktober 2023 haben die DGB-Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst die Forderung für die Tarifverhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Wir haben Christine Behle, ver.di-Vize und eine der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer*innen, dazu befragt.
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08.06.2023
Colourbox
Das Bundesinnenministerium hat den beamtenpolitischen Spitzenorganisationen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zur Beteiligung vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen vom 22. April.
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27.04.2023
Interview mit Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Die drei Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gehen bei der Besoldung ihrer Beamt*innen sehr unterschiedlich vor. Im Interview mit Laura Pooth, der Vorsitzenden des DGB Nord, haben wir über die besoldungsrechtlichen Folgen und die DGB-Forderungen gesprochen.
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31.03.2023
DGB
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Daran schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Der DGB fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB-Besoldungsreport 2023 zeigt.
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24.01.2023
DGB / Lisa Kranz
Am 24. Januar starteten in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
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