DGB-Vorsitzender Michael Sommer kritisiert die Bundesregierung für ihre Sparpolitik in Europa. Obwohl Deutschland die Krise 2008 mit massiven Investitionsprogrammen erfolgreich bekämpft hat, setze die Kanzlerin auf Kürzungen in den EU-Staaten. Michael Sommer forderte erneut einen europäischen Marshallplan gegen die Krise.
In der Brüsseler Vertretung Baden-Württembergs erinnerte DGB-Vorsitzender Sommer an die erfolgreiche Konjunkturpolitik in Deutschland zu Zeiten der großen Koalition. 2008 hatte diese mit zwei Konjunkturpaketen über 60 Milliarden Euro die Krise in Deutschland in den Griff bekommen. „Das hat damals nicht nur 2,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz gerettet“, vielen Unternehmen habe dies in der Krise das Überleben gesichert, so der DGB-Vorsitzende. Die logische Frage: „Warum machen wir das nicht auch für Europa? Warum predigen wir in Europa das genaue Gegenteil dessen, was wir in Deutschland erfolgreich gemacht haben?“
Michael Sommer erinnerte an den Marshallplan, mit dem die USA den Aufbau Europas nach dem 2.Weltkrieg angestoßen haben. Dieser bildete nach 1945 die Grundlage für den heutigen Wohlstand Deutschlands. „Ohne diesen wäre Deutschland “nie im Leben wieder auf die Beine gekommen, „institutionell wie ökonomisch“. Mit seinem „Marshallplan für Europa“ hat der Deutsche Gewerkschaft bereits im Dezember 2012 seinen Entwurf für ein europäisches Zukunftsprogramm für Wachstum und Modernisierung vorgestellt. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. „Wir wissen, dass wir nicht nur ökonomisch stabilisieren müssen, sondern insgesamt modernisieren“, betonte der DGB-Vorsitzende.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte zu Wochenbeginn eine Debatte über den richtigen Weg im Kampf gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa ausgelöst.